Für die Regierung wird’s ungemütlich

Wien. Es war relativ ruhig zuletzt, zumindest medial gesehen, gehört und gelesen. Während Rot und Schwarz verhandelten, schien es, als würden sich die Parteien anderer Couleurs erst einmal sammeln. Doch zwei von den Grünen und Blauen beantragten Sondersitzungen gaben wohl schon einen Vorgeschmack auf das, was SPÖ und ÖVP in wiedervereinter Regierungsverantwortung in den kommenden fünf Jahren zu erwarten haben.

"Wenn wir mit den Grünen eine Sondersitzung nach der anderen machen, dann ist das ein Zeichen", sagt Herbert Kickl. "Wir sind eine Notwehrgemeinschaft." Der Generalsekretär der FPÖ kündigt "tägliche Auseinandersetzungen" mit der neuen, alten Koalition an. "Wir werden den Nachweis erbringen, dass wir inhaltlich und personell besser aufgestellt sind und dass wir den Führungsanspruch stellen." Einige Umfragen sehen die Freiheitlichen derzeit bereits auf Platz eins.

Geschwächte Grüne

Mit ihren 40 Mandaten kann die FPÖ der rot-schwarzen Koalition wie bisher eine bequeme Zwei-Drittel-Mehrheit bei Abstimmungen verschaffen, die Grünen können dies jedoch nicht mehr. Mit insgesamt 123 möglichen Stimmen liegt Rot-Schwarz-Grün nur hauchdünn über den nötigen 122 Stimmen. Da bei den Grünen der Parteigehorsam weit geringer ausgeprägt ist als bei der FPÖ, ist diese knappe Mehrheit problematisch. Realistischerweise bräuchte die Koalitionsregierung also in diesem Fall zusätzlich die Stimmen der Neos oder des Team Stronach. Das macht die Sache nicht einfacher.

Geht es nach der FPÖ, wird es dieses Oppositions-Ping-Pong bei Zwei-Drittel-Materien aber ohnehin "nicht mehr geben", wie Kickl sagt. "Wir werden da den Verbund mit anderen Parteien suchen und koordinieren das auch." Die vier Parteien auf der Oppositionsbank haben auch ein großes gemeinsames Ziel, und das ist der Ausbau der Minderheitsrechte, allen voran das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. "Ich glaube auch, dass das kommen wird", sagt Kickl.

EU-Wahl als Test

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung haben Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger auch den Startschuss für die Oppositionsparteien gegeben, für die FPÖ wird es dann vor allem im Frühling interessant, wenn einerseits das Budget diskutiert wird, andererseits aber auch schon die EU-Wahlen im Mai ihre Vorboten schicken. Herbert Kickl kündigt an, "alle parlamentarischen Register" ziehen zu wollen.

Die FPÖ hat freilich das Problem, das ihr ein möglicher erster Platz bei den Nationalratswahlen in fünf Jahren wenig bringt, wenn keine andere Partei bereit ist, eine Koalition mit ihr einzugehen. Die Freiheitlichen müssen sich daher konstruktiv geben, ein kategorisches Nein bei Zwei-Drittel-Materien wäre das aber nicht.

Weder FPÖ noch Grüne haben ihre vorderste Reihe personell umgebaut, wie übrigens auch die Regierung, und sonderlich anders als bisher werden die Grünen ihre Rolle in der Opposition auch nicht interpretieren. "SPÖ und ÖVP haben ein Stillstands-Abkommen geschlossen", sagt Bundessprecherin Eva Glawischnig. Es werde daher Druck und viele gute Ideen von grüner Seite benötigen, "um Bewegung in den rot-schwarzen Stillstand zu bringen". Die Grünen werden auch ihren Themen treu bleiben: Kontrollrechte, Energiewende und Bildung.

Neos wollen Themen setzen

Bei Letzterem bietet sich ein Zusammenspiel mit den Neos an. Deren Rolle im oppositionellen Kanon muss aber erst definiert werden. Mandatar Gerald Loacker verweist auf das Thema Luxuspensionen, das die Neos aufgebracht hätten und nun immerhin zur Formierung einer Arbeitsgruppe gereicht hätte. "Wir wollen weiter die Themen setzen", so Loacker. Das Thema Bildung ist dabei ein zentrales, ebenso die Parteienförderung. "Wir werden da einfach so oft Anträge stellen, bis sie es nicht mehr hören können."

Die Neos wollen sich in der parlamentarischen Zusammenarbeit jedenfalls nicht nur auf die Grünen beschränken. Einzelne Vorschläge müsse man auch nicht immer mit einer ganzen Fraktion vorantreiben, man könne dies auch mit Einzelpersonen aus anderen Parteien erreichen. Die Nähe einiger Neos-Forderungen zu den Vorstellungen des Wirtschaftsbundes der ÖVP könnte in den kommenden Jahren daher eine interessante Dynamik mit sich bringen. "Wenn wir aber auf diesem Weg mehr erreichen können, werden wir diesen Weg auch nützen. Schonen werden wir aber sicher niemanden", sagt Loacker.

Die Zeit der Zurückhaltung ist für die Opposition ab heute vorbei, wenn SPÖ und ÖVP die Details der Einigung präsentieren. Das Team Stronach sah schon gestern einen "schwarzen Tag" für Österreich. Dabei ist die Regierung noch nicht einmal angelobt.