Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Sozialpartner und Kammern haben ÖVP und FPÖ in ihrem Programm "Österreich neu regieren" festgeschrieben. Demnach soll das Kammerwahlrecht neu gestaltet | und die direkte Wahl der Vertreter in den Sozialversicherungsträgern · wieder · eingeführt werden. Einen "Generalangriff" auf die Sozialpartner wird es nicht geben, Einschränkungen sind aber | abzusehen.
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"Der österreichische Sozialstaat ist unverzichtbar" und er ist "kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell", werden Arbeitnehmervertreter nicht müde zu betonen. So auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, und GPA-Vizepräsidentin Eleonore Hostasch, als sie gestern vormittag in Wien den Sammelband "Mut zum Träumen" über die Perspektiven des
Wohlfahrtsstaates präsentierten (siehe unten). Das tragende Element der österreichischen Sozialpartnerschaft sei "der Kampf um die eigenen Interessen und um den guten Kompromiss", so Sallmutter.
Dieses Konfliktlösungsmodell dürfe aber nicht "zur ideologischen Einengung und zur Unbeweglichkeit" führen, appelliert der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WK) und ÖVP-Abg., Günter Stummvoll.
Die Regierung sei jedenfalls gut beraten, meint Sallmutter, wenn die Sozialpartner auch weiterhin mitgestalten würden.
Die ÖVP werde kein Interesse daran haben, die Kammern (in ihrem Fall die WK) abzuschaffen. Daher werde die FPÖ Zugeständnisse an die Volkspartei machen müssen, versucht Politologe Emmerich Tálos im
Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Ängste zu zerstreuen. Für einen Generalangriff auf die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern (Gewerkschaft, Arbeiterkammer AK
bzw. WK) fehle im Regierungsprogramm das strategische Konzept. Die Programmatik der FPÖ schimmere aber sehr wohl durch: Beispielsweise vertrete die Sozialministerin eine Partei, "die den Einfluss der
Sozialpartner zurückdrängen will", gibt Tálos zu bedenken. Das könnte "ein Sprengsatz für die Vertrauensbasis" sein.
Dass der Modus der Bestellungen in den Sozialversicherungsträgern geändert wird, wertet der Politikwissenschafter als "Beseitigung von tradierten Einflusskanälen der Sozialpartner". Die
Versichertenwahl sei 1947 "aus trivialen Gründen" abgeschafft worden: Es gab kein Papier und keine Verkehrsmittel. Mit der Bestellung über die AK- und WK-Präsidenten (sie entscheiden, wer in die
Gebietskrankenkassen entsendet wird) sei ein Provisorium zu einer Dauerlösung geworden. Ob sich an einer Direktwahl die Arbeitnehmer mehrheitlich beteiligten, bezweifelt Tálos.
"Die Spannungsverhältnisse werden beträchtlich steigen." Streiks werde es in Österreich weiterhin nicht geben. Demonstrationen werden aber zunehmen, prognostiziert Tálos.
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