Für ein Mieten-Transparenzgesetz

Wien. "Rein rechtlich würde vielen Menschen ein geringerer Mietpreis zustehen", heißt es aus dem Büro von Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Dienstag: Während die Immobilienanbieter ihre Mietpreise verteidigen und den Plänen von Wiens Planungsstadträtin Maria Vassilakou, Mietobergrenzen von sieben Euro einzuführen, eine Absage erteilen, fordert der Wohnbaustadtrat ein Transparenzgesetz für Mieten. "Wenn es so etwas für Inserate gibt, wieso nicht auch für Mieten", meint ein Sprecher zur "Wiener Zeitung".

Derzeit werde von den Immobilienanbietern suggeriert: Wenn man eine adäquate Wohnung findet, muss man zuschlagen. Das führe dazu, dass am Ende viel zu viel Miete bezahlt werde. Die Zahlen der Schlichtungsstelle der Stadt würden das belegen: In den vergangenen Jahren habe es jährlich 1500 Mietzinsüberprüfungen gegeben. Alleine heuer waren es 1700. "Und bei mehr als 90 Prozent wurde eine unzulässige Verrechnung der Miete festgestellt - die Betroffenen bezahlten definitiv zu viel Miete", wird betont.

Auf dem Rücken der Mieter

Die Angebote auf dem privaten Wohnungsmarkt würden laut dem Sprecher von Ludwig deutlich über den tatsächlich abgeschlossenen Verträgen liegen. Auch eine Vielzahl der beworbenen Wohnungsangebote könnte einer gesetzlichen Überprüfung nicht standhalten - ebenso die am Ende zum Abschluss gebrachten Verträge, heißt es.

Diese Intransparenz schaffe sozusagen ein Milieu, in dem sich Spekulanten verstecken und ihre Profite auf dem Rücken der Mieter machen könnten. Das Mietrechtsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu machen, würde die Preise eindämmen, ist Ludwig überzeugt.

Konkret fordert er eine taxative Ausweisung der Zu- und Abschläge sowie eine Deckelung der Zuschläge - maximal 25 Prozent des Richtwertes, unabhängig davon, wie viele Aufschlagskategorien oder Kriterien zutreffen (die "Wiener Zeitung" hat berichtet).

"Was bei jedem Autokauf als Ausstattungs- und Aufpreisliste für Extras üblich ist, sollte auch im viel wichtigeren Bereich der Mieten und des Wohnens Standard sein. Und zwar verbindlich gesetzlich geregelt", so Ludwig. Mittlerweile sei es zwar verpflichtend, dass die jeweiligen Energiekennzahlen und der Energieverbrauch von Wohnungen sowohl in der Bewerbung als auch im Rahmen des Mietvertrags offengelegt werden, nicht aber die Preisgestaltung. "Ein Umstand, der in keiner Weise nachvollziehbar ist".

Nur kleiner Teil betroffen

Auf der anderen Seite versucht Ludwig zu beruhigen: Mehr als die Hälfte der Wiener lebe in Gemeindewohnungen oder sozial geförderten Genossenschaftswohnungen, die von einer vermeintlichen Preisexplosion gar nicht betroffen sein könnten. Die andere Hälfte lebe in privaten Mietwohnungen. Bestehende Mieten sind ebenfalls nicht betroffen, weil diese Mieten nur an die Inflation angepasst werden dürfen.

So gehe es ausschließlich um Neuvermietungen im privaten Bereich - und da um etwa 25.000 neue Verträge im Jahr. "Und hier gibt es ein tatsächliches Problem, das wir gar nicht schönreden wollen und zu dessen Lösung wir seit langem harte Verhandlungen mit dem Bund führen, so Ludwig.