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Für ein selbstbewusstes Parlament

Von Werner Kogler

Gastkommentare

Zwei große Aufgaben sind zu erledigen: erstens eine transparente Gesetzgebung und zweitens eine unabhängige Kontrolle der Regierung.


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Die parlamentarische Demokratie ist mit Sicherheit verbesserungsbedürftig. Gerade auch in Österreich. Zwei große Aufgaben sind zu erledigen: erstens eine transparente Gesetzgebung und zweitens eine unabhängige Kontrolle der Regierung.

Deshalb ist es ein schweres Versäumnis, dass anlässlich der konstituierenden Sitzung des Nationalrates alles Mögliche passiert ist, aber die Konstituierung des Rechnungshofausschusses unterlassen wurde. Das muss sich sofort ändern. Warum? Es liegen schon zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Rechnungshofberichten vor, die gravierende Missstände aufzeigen. Die daraus resultierenden Empfehlungen sollten also rasch umgesetzt werden. Als zentrales Beispiel seien die Vorlagen zum Bankenpaket im Allgemeinen und zu den "Notverstaatlichungen" im Besonderen genannt. Immerhin geht es hier um viele Milliarden an Steuergeld, die entweder als Partizipationskapital oder als Haftungen zugunsten österreichischer Banken verwendet wurden. Der Nettoverlust der Maßnahmen beläuft sich bisher auf etwa fünf Milliarden Euro. Am Ende könnten es zehn Milliarden oder mehr sein. Die staatliche Kapitalgesellschaft Fimbag und ihre Organe, die unter anderem mit der Kontrolle der verwendeten Steuermilliarden betraut wurden, steht selbst schwer in der Kritik des Rechnungshofs. Nachdem der Nationalrat das Bankenpaket beschlossen hatte, haben die Grünen mit Druck und Verhandlungsgeschick eine Rechnungshofkontrolle ermöglicht. Nun kommen die Berichte, aber es wird darüber nicht beraten. So kann es nicht bleiben. Wenn die Parole "Parlamentarismus Neu" auch nur annähernd ernst genommen werden soll, müssen rote und schwarze Parteizentralen sofort den Weg freimachen, die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden lassen, das wichtigste ständige Kontrollorgan des Nationalrats einsetzen und für Aufklärung und die Umsetzung der Empfehlungen sorgen. Das Haus am Ring darf nicht länger das "Haus am Nasenring" bleiben.

"Parlamentarismus Neu" heißt aber auch im Interesse von Transparenz, Kontrolle und Aufklärung, die Minderheitsrechte zu stärken. Nie wieder sollen Untersuchungsausschüsse genau dann von der Mehrheit abgewürgt werden, wenn die Aufklärung auf ihren Höhepunkt zusteuert. Leider oft genug geschehen. So etwa beim "Banken-Untersuchungsausschuss", als die Machenschaften und das Aufsichtsversagen rund um die Hypo Alpe Adria auf die Tagesordnung kamen. Der Republik und den Steuerzahlern wären Milliarden erspart geblieben, hätte nicht die Mehrheit schamlos ihr Recht missbraucht und die Untersuchungen mit perfider Scheinbegründung abgedreht. Ähnliches geschah zuletzt beim "Telekom" Untersuchungsausschuss, als Untersuchungen der Verstrickung der ÖVP-Spitze in ein schwarzes Schmiergeldkontensystem näher kamen.

Wer die parlamentarische Demokratie stärken und die Politikverdrossenheit bekämpfen will, muss also mehr Transparenz und Kontrolle ermöglichen. Und das rasch. Am besten morgen mit dem Start eines arbeitsfähigen Rechnungshofausschusses.