Für eine EU-Politik ohne Populismus

Nizza habe ein objektives Ergebnis gebracht, an den Fakten sei nicht zu rütteln. "Die Reform ist da", resümiert Wolfgang Streitenberger. Wer sich mehr Integration und mehr vergemeinschaftete Materien gewünscht habe, betrachte das Glas als "halb leer". Auch die Kommission hätte sich etwa bei den Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit mehr gewünscht, beispielsweise in der Steuer- oder Umweltpolitik. "Das ist eben der Preis, der politisch zu zahlen ist", damit ein Kompromiss zu Stande komme.

Als Kompromiss wurde in Nizza vorerst auch das von Österreich gewünschte Prinzip "ein Kommissar pro Land" akzeptiert. Wenn die Osterweiterung abgeschlossen ist, soll die Zahl der Kommissare unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegen. Die Kommissare werden dann auf der Grundlage einer paritätischen Rotation ausgewählt. Das EU-Vorsitzland Frankreich hatte ursprünglich für Nizza eine drastischere Verringerung ventiliert. Dass mit einer größeren Anzahl von Vertretern spätere Reformen erschwert würden - diese Gefahr sieht der Leiter der EU-Vertretung in Österreich nicht. "Wir funktionieren auch bei 40 Mitgliedern" - so wie das auch in manchen europäischen Regierungen der Fall sei. Kritisch merkt Streitenberger dennoch an: Es sei "von bestimmten Ländern" vergeblich versucht worden, die Kommission zu schwächen. Namen wollte Streitenberger nicht nennen; in jedem Land gebe es Kräfte für eine Schwächung und für eine Stärkung der Kommission.

Besser verwurzelt werden könnte die Union aus Sicht der Bürger, indem eine zweite Kammer eingerichtet würde. Das sei seine persönliche Meinung, betont Streitenberger. Er denkt etwa an die Systeme der Schweiz oder USA. "Der eine ist der mächtigste, der andere der reichste Staat der Welt." Wenn aber in der EU bei Abstimmungen im Rat sowohl die Stimmgewichtung als auch die Proportionalität berücksichtigt werden müssen, sei das schon "viel verlangt". Über eine zweite Kammer sollte zumindest nachgedacht werden, so Streitenberger. Es gebe offenbar große Ängste vor der "Finalitätsdebatte", vor dem Öffnen der "Büchse der Pandora".

Transformationsprozesse sind mit oder ohne EU notwendig

Die Gemeinschaft könne nicht alles auf einmal erreichen. Erstmals hätte die EU Beitrittsverhandlungen mit 12 Kandidatenländern gleichzeitig geführt. Immerhin bereite sich die EU auf "eine enorm große Zahl" von Mitgliedern vor. Und der EU-Beitritt sei eine "Zäsur" für die osteuropäischen Länder, mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Kommunismus. Dort seien gesellschaftliche Transformationsprozesse notwendig, "mit oder ohne EU". Ein Beitritt zur Union beschleunige aber sehr wohl Reformen. Universitäten müssten reformiert, ein Grundbuchsystem oder eine Bankenaufsicht erst aufgebaut werden. Freilich hätten die Staaten des ehemaligen Ostblocks große Erwartungen in die EU-Migliedschaft, auf Grund ihrer Vergangenheit und derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Ihr EU-Beitritt gehe aber über die wirtschaftliche Bedeutung hinaus.

Die EU-Osterweiterung sei ein "irreversibler Schritt" und habe stabilisierende Funktion. In der Diskussion um eine möglicherweise drohende Migrationswelle von Arbeitskräften in den Westen geht Streitenberger freilich mit der Argumentation der EU-Kommission konform. "Übergangsfristen sind zu unserem Schutz". Man müsse sich aber "vor Populismus hüten". Prognostiziere doch eine Studie, die die EU-Kommission selbst im Frühjahr präsentierte, eine EU-weite Wanderung von 335.000 Arbeitskräften im ersten Jahr; zehn Prozent davon würden nach Österreich kommen, 70 Prozent nach Deutschland. Zudem habe sich schon bei der Süderweiterung in den 1980er Jahren gezeigt, dass Spanien Arbeitskräfte aus Frankreich zurückholte. Zur Lösung der Pendlerproblematik begrüßt Streitenberger die Förderung der Grenzregionen. Die Infrastruktur, der öffentliche Nah- und der Schienenverkehr, müssten auf beiden Seiten der Grenzen verbessert werden.

2004 als Beitrittsjahr für die ersten Kandidaten sei ein ambitioniertes Ziel, gibt Streitenberger zu. Zumal nach Beendigung der Verhandlungen bis Ende 2002 die Beitrittsverträge in den Parlamenten der EU-15, im eigenen sowie im Europäischen Parlament ratifiziert werden müssen. "Das erfordert eine öffentliche Debatte" und eine Koordination der Parlamente. Er sei aber optimistisch.