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Für eine konsequentere Nahostpolitik Europas

Von Fritz Edlinger

Gastkommentare

Bruno Kreisky, dessen 100. Geburtstag in Kürze begangen wird, hat als einer der Ersten darauf verwiesen, dass eine faire Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sehr wohl auch im ureigensten Interesse Europas liegt. Im Unterschied zu den USA, die seit langem Israel bedingungslos unterstützen, selbst aber mehr als 9000 Kilometer vom unmittelbaren Krisenherd entfernt sind, spielt sich dieser Konflikt gewissermaßen im Vorzimmer Europas ab.


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Nicht unerwähnt bleiben darf auch die historische Verantwortung Europas. Dieses hat also nicht nur eine Verpflichtung, an der Lösung mitzuwirken, es hat auch - im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung - durchaus Instrumente, die bislang noch nicht ernsthaft eingesetzt worden sind.

In diesem Kontext auch noch einige Feststellungen: Obwohl Israel geografisch in Asien liegt, ist es in vielerlei Hinsicht Teil Europas und fühlt sich auch so. Israel gehört in der UNO der europäischen Staatengruppe, es nimmt an allen sportlichen europäischen Wettbewerben teil und hat sogar vor wenigen Jahren den europäischen Song-Contest gewonnen. Es ist mit einem Anteil am gesamten Außenhandelsvolumen von 31,7 Prozent (nur EU-Europa!) sehr stark in die europäische Wirtschaft integriert (die USA liegen mit 24 Prozent weit abgeschlagen). Führende europäische und israelische Politiker schließen sogar auf lange Sicht eine EU-Mitgliedschaft Israels nicht aus. Zuletzt hat dies der ob seines extremen Nationalismus sattsam bekannte israelische Außenminister Avigdor Lieberman vorgeschlagen. Auf europäischer Seite hat sich Silvio Berlusconi mehrfach dafür ausgesprochen. H.C. Strache fehlt hier noch . . .

Die Haltung der EU zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist - in der Sprache der Diplomaten ausgedrückt - ambivalent, also unklar und zweideutig. Auf der einen Seite unterstützt man palästinensische Anliegen (die EU ist mit einer durchschnittlichen Finanzhilfe von 500 Millionen Euro im Jahr der bei weitem größte Financier der palästinensischen Autonomie), verurteilt auch die vielfältigen völkerrechtlichen Verstöße Israels, ist bisher aber immer vor entscheidenden Schritten zurückgeschreckt.

Auch jetzt haben es die EU-Außenminister bei ihrer Tagung bei altbekannten Warnungen belassen. Dass nach dem Scheitern der US-Nahostpolitik in der Frage des Siedlungsstopps eine dramatische Situation entstanden ist, die dringend nach neuen Initiativen verlangt, ist den Mutlosen in Brüssel nicht zu Bewusstsein gekommen. Sie haben sich auch über einen Appell von 26 früheren europäischen Spitzenpolitiker (darunter Felipe Gonzales, Lionel Jospin, Romano Prodi, Helmut Schmidt oder Richard von Weizsäcker) hinwegsetzt, welche ein stärkeres Engagement der EU im Nahen Osten gefordert haben. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass Israel sich schon seit Jahren über derartige Warnungen ohne weiteres hinwegsetzt. Es sei an der Zeit, verbindliche Termine zu setzen und notfalls auch konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen.