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Für eine neue Netzpolitik!

Von Josef Cap

Gastkommentare

Das Internet und die modernen Kommunikationstechnologien bieten viele neue Chancen, gleichzeitig entstehen aber auch neue Hürden und Ungleichheiten, die es zu thematisieren gilt.


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Wie schon die Erfindung des Buchdrucks und die industrielle Revolution bergen auch die digitale Revolution und das Internet enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfacher als heute, Menschen und ihr Wissen zusammenzubringen und zu vernetzen.

Das Internet und die modernen Kommunikationstechnologien bieten viele neue Chancen, gleichzeitig entstehen aber auch neue Hürden und Ungleichheiten, die es zu thematisieren gilt. Es stellt sich die Herausforderung, entsprechende gesetzliche wie regulatorische Rahmenbedingungen herzustellen, um fairen Wettbewerb, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen aber auch kreative Prozesse durch die gewählten Regelungen so wenig wie möglich behindert werden, und es muss einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren geben.

Mit einer "Neuen Netzpolitik" beschäftigte sich vergangenen Freitag eine SPÖ-Klub-Enquete, die auch internationale Experten geladen hatte. Till Kreutzer stellte die Frage, ob wir neue Modelle für das Urheberrecht benötigen, und Jeanette Hofmann beschäftigte sich mit der Regulierung von Wissen in der digitalen Welt. Diese Enquete stellte den Auftakt für einen tiefer gehenden Diskussionsprozess dar. Mir ist es nun ein Anliegen, einige wesentliche Fragestellungen dieser Zukunftsdiskussion in diesem Rahmen anzusprechen.

Netzpolitik ist ein breites, sehr vielschichtiges Thema. Fragen des Zugangs zu modernen Kommunikationstechnologien und der Partizipation spielen eine ganz wesentliche Rolle. Wie kann eine qualitativ hochwertige Grundversorgung mit Internet gewährleistet werden, die versucht, regionale, soziale und demografische Verzerrungen auszugleichen? Wie können Bürgerrechte und persönliche Freiheitsrechte gesichert werden? Wie müssen sich beispielsweise die öffentliche Verwaltung oder das Urheberrecht im digitalen Zeitalter weiterentwickeln?

Die Frage der Netzpolitik ist ganz eng mit politischen, sozialen und ökonomischen Fragen verknüpft. Die Breite der Einsatzbereiche digitaler Technologien macht Netzpolitik zur Querschnittmaterie für eine progressive Politik im 21. Jahrhundert und steht als zentrales Thema auf der Agenda der SPÖ.

Der Ausgangspunkt des politischen Agierens und der inhaltlichen Positionierung sind dabei für die SPÖ die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese bilden für die SPÖ einerseits die Grundlage der Diskussion, stehen jedoch zugleich selbst in Diskussion. Klar ist, dass diese Begriffe reformuliert und aktualisiert werden müssen, um mit ihnen in einer digitalisierten Welt angemessen operieren zu können. In dem nun folgenden Prozess gilt es zu skizzieren, wie sozialdemokratische Grundwerte ins Zeitalter der digitalen Netzwerke übertragen werden können.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie

hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.