Für eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung

Es musste das gesamte Bankensystem gestützt werden, zugleich galt es die Auswirkungen der Krise auf Realwirtschaft und Arbeitsplätze mit Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen zu minimieren. Zusätzlich wurden mit einer großen Steuerreform mittlere und kleinere Einkommen unterstützt, damit der Inlandskonsum stabil bleibt und es nicht einen noch größeren Konjunktureinbruch gibt, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall war.

All diese Maßnahmen waren sehr wirksam, vor allem auch im Vergleich mit anderen Ländern in der Europäischen Union. Österreich hat immerhin die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa und sie sinkt in fast allen Kategorien.

Jetzt ist die Zeit gekommen, die Antworten auf die Zukunftsfragen zu liefern: Wie verhindern wir die Wiederholung einer solchen Krise? Wie können wir Konjunktur und Wachstum weiter stärken? Und: Wie finanzieren wir die enormen Kosten dieser Krise und die Ausgaben, die nötig waren, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten?

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Verhältnis von 60 zu 40 bei ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen geeinigt. Das heißt, es soll ein ausgewogenes, sozial gerechtes Verhältnis von Sparmaßnahmen und Einnahmen geben. Jede Überbetonung einer der beiden Komponenten birgt die Gefahr von negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, von Unausgewogenheit und sozialer Ungerechtigkeit. Es geht darum, durch einen klugen Mix zu gewährleisten, dass die Bürger nicht über Gebühr belastet werden - weder durch zu starke Kürzungen, noch durch Massensteuern.

Zudem müssen die Maßnahmen so gewählt werden, dass das Konjunkturpflänzchen nicht aufgrund fehlender Impulse des Staates eingeht und die Inlandsnachfrage nicht aufgrund einer überbordenden Steuerlast einbricht.

Das bedeutet, dass in wichtigen Zukunftsbereichen, wie Bildung, Wissenschaft oder Forschung weiter investiert werden muss, damit wir mit verbessertem Wachstum aus dieser Krise rauskommen. Wo gespart werden kann und muss, ist im Bereich der Verwaltung. Hier ist etwa Bildungsministerin Claudia Schmied schon mit gutem Beispiel vorangegangen und hat ein vielbeachtetes Papier vorgelegt, wie im Bereich der Schulverwaltung gespart werden kann und nicht in den Klassenzimmern, nicht bei der Zukunft der Kinder.

In die Pflicht genommen müssen in erster Linie all jene werden, die die Mitverursacher der Krise waren und bis heute keinen oder nur einen geringen Beitrag leisten, wie etwa Spekulanten, Banken und Stiftungen. Wir werden darauf schauen, dass sie künftig auch ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krisenbewältung leisten.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.