Für Entlastung und neue soziale Gerechtigkeit

Sebastian Kurz hat versprochen, in Österreich echte Veränderungen einzuleiten und das umzusetzen, wofür er und sein Team gewählt wurden. Für einen neuen Stil in der Regierung, bei dem man miteinander und nicht gegeneinander arbeitet. Für einen Kurswechsel mit einem Ende der Schuldenpolitik nach über 60 Jahren und mit mehr Mitteln für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege.

Nach etwas mehr als einem halben Jahr der neuen Bundesregierung ist es Zeit für eine erste "Zwischenbilanz": Die neue Regierung steht für eine neue soziale Gerechtigkeit. Sie arbeitet auf Hochtouren, und wir setzen auf parlamentarischer Ebene Schritt für Schritt die Vorhaben aus dem Arbeitsübereinkommen um. Nach dem Motto "arbeiten statt streiten" haben wir im ersten Halbjahr 2018 bereits viele wichtige Maßnahmen der Veränderung und Entlastung auf den Weg gebracht: So entlasten wir die niedrigen Einkommen durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Davon profitieren bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher mit über 300 Euro pro Jahr. Bereits mit Ende Juli werden diese mehr Lohn oder Gehalt ausbezahlt bekommen. Wir helfen damit arbeitenden Menschen mit einem geringen Einkommen.

Die Bundesregierung hat zudem das "Leuchtturm-Projekt", den "Familienbonus Plus", beschlossen. Dabei handelt es sich um die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Davon profitieren nicht weniger als 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. Wir gehen diesen Weg der steuerlichen Entlastung, weil uns Familien mit Kindern am Herzen liegen. Mit dem Familienbonus Plus wird ab 2019 für Familien die Einkommensteuer direkt vermindert. Damit sind bis zu 1500 Euro pro Kind "cash-wirksam". Anfang August werde ich bei Betriebsbesuchen persönlich über diese Entlastungsmaßnahmen informieren. Im Rahmen einer Sommerkampagne des ÖVP-Klubs haben wir eine informative Broschüre mit dem Titel "Wir entlasten die Menschen" publiziert.

Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 weniger aus, als er einnimmt. Jetzt gehen wir zwei große weitere Reformen an: die Sozialversicherungsreform, über die bereits seit 30 Jahren diskutiert wird. Gleiche Beiträge sollen gleiche Leistungen bedeuten. Wir vereinfachen die Strukturen, statt 21 soll es in Zukunft maximal fünf Sozialversicherungsträger geben. Im Sommer soll dazu der Begutachtungsentwurf vorliegen. Auch das Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll im Herbst beschlossen werden. Als weitere Maßnahme wird für eine neue soziale Gerechtigkeit eine bundeseinheitliche Mindestsicherung ausgearbeitet. Es muss einen Unterschied zwischen Sozialleistung und dem Verdienst arbeitender Menschen geben.

Der Parlamentsklub der ÖVP ist in dieser 26. Gesetzgebungsperiode mit 62 Nationalratsabgeordneten, 22 Bundesräten und fünf Europaabgeordneten die größte Fraktion im Österreichischen Parlament und damit ein stabiler Faktor. Wir arbeiten zum Wohle Österreichsund setzen entscheidende Schritte für eine gute Zukunft unseres Landes und seiner Menschen.