Für Finanzämter wird's ernst

Die 3,5 Mrd. Schilling Einsparungen jährlich ergeben sich aus einer Kostenreduktion von 1,8 Mrd. Schilling und durch Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Schilling, erklärte Grasser gestern anlässlich der Präsentation der Reformideen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Alfred Finz.

Bundesweit wird derzeit über Verwaltungsreform nachgedacht. So wird gerade mit den Ländern geklärt, durch welche Maßnahmen der Bund 3,5 Mrd. Schilling bei der Verwaltung einsparen kann. Eine andere Kommission ist im Ressort von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer angesiedelt, die bis Ende März einen Plan vorlegen soll. Das Finanzressort hat nun für seinen Bereich Reformideen, wie in den Finanzämtern und Finanzlandesdirektionen effizienter gearbeitet werden kann. Das Konzept mit dem ab 2005 die 3,5 Mrd. Schilling in diesem Bereich eingespart werden sollen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Ob es am Ende noch sieben Finanzlandesdirektionen geben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Finz wollte sich aber auf keine konkrete Zahl festlegen.

Geplant sind 42 Vollfinanzämtern mit Zweigstellen nach dem Modell der Sparkassen und Banken. Dadurch entstünden mehr Kundenservicecenters, erklärte Grasser. Durch verstärkten EDV-Einsatz sollen Kapazitäten frei werden, die dann etwa in der Betriebsprüfung eingesetzt werden können. Davon erhofft sich Grasser einen Teil der Mehreinnahmen lukrieren zu können.

Am Ende des Weges der gesamten Verwaltungsreform schwebt Grasser ein einheitliches Arbeitsrecht in ganz Österreich vor. Sprich, es gibt keine Pragmatisierungen mehr. Parallel dazu soll es auch ein einheitliches Pensionsrecht geben. Der Finanzminister sieht darin das Entstehen eines "schlanken, leistungsfähigen Staates" mit Serviceorientierung an den Bürgern.