Für Grüne ist Automatenverbot fix

Wien. Für die Grünen scheint das Ende des kleinen Glückspiels in Form der einarmigen Banditen mit 2015 besiegelt zu sein: Am 31. Dezember 2014 laufen nämlich in Wien alle Konzessionen aus.

Und da im rot-grünen Regierungsübereinkommen von einem neuen Landesgesetz zum kleinen Glücksspiel keine Rede ist und sich die SPÖ-Basis beim Landesparteitag mit einem Beschluss für ein generelles Verbot durchgesetzt hatte, werde es auch kein Gesetz geben - "auf jeden Fall keines, das das Aufstellen von Automaten regelt", erklärte der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz am Donnerstag in Wien.

Damit dürften künftig nur noch in den Casinos Automaten aufgestellt werden - und dafür sei der Bund zuständig. Dass die Stadt Wien damit jährlich 55 Millionen Euro an Steuergeld verliert, ist für die Grün-Politiker "verkraftbar". Eigentlich seien es nämlich nur 20 Millionen, wenn man die Folgekosten der Spielsucht abziehe. "Für 0,2 Prozent des Wiener Budgets gibt es genügend Steuergestaltungsmöglichkeiten", meinte Pilz und nannte als Beispiel die Parkraumbewirtschaftung.

"Ich glaube nicht, dass es wegen 20 Millionen Euro ein Zerwürfnis zwischen Rot und Grün geben wird", zeigte sich auch Ellensohn überzeugt. Und damit spricht er wohl den "revolutionären" Teilen der Wiener SPÖ aus der Seele - aber es sind nur Teile der SPÖ.

So reagierte der Wiener Klubchef Rudolf Schicker eher verwundert auf den Vorstoß des Koalitionspartners. "Es wurde eine Regierungskommission zu diesem Thema eingesetzt und es gibt bisher noch kein Ergebnis", so Schicker. Außerdem soll seines Wissens das Ergebnis sehr wohl in einem Gesetz münden, wie er weiter erklärte. Mehr wollte Schicker nicht dazu sagen - er stellte aber klar, dass die SPÖ "ein bisserl ein größeres Schifferl" sei als die "kleine grüne Nussschale" und Letztere das Endergebnis nicht maßgeblich beeinflussen könnte. "In dieser Sache ist noch alles offen", betonte Schicker.

Illegale Steuern in Tirol

Doch die Grünen sehen Wien schon als Vorreiter für ein bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels. Die Stadt soll quasi die Vorhut sein für "die Zerschlagung des organisierten Glücksspiels mit Novomatic im Zentrum", meinte Pilz.

Besonders im Auge habe der Politiker Tirol, wo das kleine Glücksspiel verboten sei, aber trotzdem tausende Automaten herumstehen und die Gebietskörperschaften illegale Steuern von bis zu 600 Euro pro Stück daran verdienen würden.

Dass die Grünen in Oberösterreich das kleine Glücksspiel erlaubt haben, bezeichnete Pilz als "Fehler", der beim Bundeskongress der Grünen wieder behoben werden soll.