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Für immer gleich

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

Das Gute an Österreich ist, dass fast alles so bleibt, wie es ist. Und das ist auch das größte Problem dieses Landes. Der Wiener Verfassungsrechtler Manfried Welan vertritt die These, dass sich Politik hierzulande auf die Fortführung von Traditionen beschränkt.


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Was einmal ist, wird nicht mehr grundsätzlich hinterfragt, sondern weitergeführt. Natürlich wird ständig reformiert, werden Prozesse und Strukturen optimiert; nur eben nicht von Grund auf neu gedacht.

Diese ständige Verbesserungsarbeit hat dem Land zweifellos eine leidlich funktionierende Verwaltung beschert, deren Grundstrukturen allerdings bis in die Anfänge der Republik und nicht selten auch noch weiter zurück reichen. Diese Entwicklungsgeschichte lässt sich in sämtlichen Verwaltungsbereichen nachzeichnen: Egal ob beim Föderalismus, dem Kammernstaat oder Bereichen wie der Sozial-, Gesundheits-, der Schul- oder der Universitätspolitik, praktisch überall werden die bestehenden Strukturen fortgeschrieben. Wirklich Neues entsteht nirgendwo. Unsere Politik verwaltet, ohne wirklich zu gestalten.

Neue Impulse kommen in der Regel von außen. Doch Österreichs Politik erneuert sich seit Anbeginn an aus sich selbst heraus, praktisch die gesamte Regierung hat die Ochsentour durch die Institutionen und Vorfeldorganisationen der rot-schwarzen Republik absolviert. Und über der freiheitlichen Regierungsbeteiligung liegt mittlerweile ein Generalverdacht von Korruption.

Um nicht missverstanden zu werden: Dieses Beharren auf Traditionen, das für die österreichische Politik so typisch ist, muss nicht zwingend schlecht sein. Allzu oft schon sind leidlich funktionierende Systeme durch Neues zu Tode reformiert worden. Problematisch wird es nur, wenn Strukturen auf Wirklichkeiten stoßen, denen sie nicht mehr gewachsen sind. Und in Österreich gäbe es da durchaus einige Bereiche ...

Doch das wird nicht kommen. Für Hoffnungen auf große Würfe irgendwelcher Art besteht kein Anlass. Nicht im kommenden Herbst und wohl auch nicht in zehn Jahren. Österreichs Politiker können dem System nicht entfliehen, von dem sie selbst geschaffen und geprägt wurden.