Für Kogler ist Grasser ein "Schwindler"

Bei den Kommissären Sabine Kanduth-Kristen (Hypo Alpe) und Helmut Brandl (Bawag) handle es sich um Kabinett-Mitglieder des Finanzministeriums. Sie hätten, so Kogler, die Bank-Skandale verschlafen.

Heftige Kritik übt der Grüne am Finanzminister: "Dieser ist ein notorischer Beschwindler des Parlaments, dem das Handwerk gelegt gehört". Mit dieser Aussage bezieht sich Kogler auf den Notenbankbericht über die dubiosen Karibik-Geschäfte der Gewerkschaftsbank und Grassers Dementi, wonach er über die Malversationen aus dem Bericht nichts erfahren habe. Kogler belegt anhand der Unterlagen, dass der Prüfbericht das fragwürdige Bermuda-Engagement der Bawag behandelt hat.

In dieser Causa sei das Parlament von Grasser von "hinten bis vorne falsch informiert worden".

Für unzumutbar hält der Abgeordnete, dass sich die Banken ihre Prüfer selbst aussuchen dürfen. Dies habe im Fall der Hypo Alpe-Adria dazu geführt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Heinz Moser gleichzeitig am Wirtschaftsprüfer Confida beteiligt sei. Kogler will sich diesem Thema in der nächsten Sitzung der Präsidiale widmen. Denn, "dass ein Prüfer sich selbst prüft, ist untragbar." Der Rücktritt von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer sei fällig.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe Koglers postwendend als falsch zurück: "Der Vorwurf der Freunderlwirtschaft Karl-Heinz Grassers im Zuge des Finanzskandals bei der Bawag und der Spekulationsgeschäfte der Hypo Alpe-Adria Bank ist haltlos."

Grasser für strenge Konsequenzen

Grasser hat am Dienstag "strenge Konsequenzen" für die Verantwortlichen in beiden Finanz-Skandalen angekündigt. Es dürfe "kein Pardon für Spekulanten in Österreich" geben. Zumindest die Bawag-Affäre stellt für Grasser einen "Kriminalfall" dar. Im Zusammenhang mit der Hypo - hier ermittelt ebenfalls die Staatsanwaltschaft - wollte er dieses Wort nicht in den Mund nehmen. Zu verurteilen seien aber beide Spekulationsaffären.