Für Meinungs- und Religionsfreiheit

Die grauenvollen Verbrechen, die vergangene Woche in Paris geschehen sind, haben uns alle entsetzt und betroffen gemacht. Und unser aller aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der ermordeten und verwundeten Opfer dieser feigen und widerwärtigen Terroranschläge.

Einmal mehr wurde damit unserer Gesellschaft ihre eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt, die wir allzu oft vergessen. Man darf daher nach den Trauerkundgebungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss die richtigen Schlüsse aus diesen brutalen Vorfällen ziehen. Die FPÖ, die schon seit Jahren vor den Gefahren des Radikalismus warnt, hat daher die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt, um angesichts des islamistischen Terrors in Frankreich die Gefährdungslage in Österreich zu klären. Dabei geht es in erster Linie darum, die österreichische Bevölkerung vor möglichen Anschlägen zu schützen und geeignete Maßnahmen zu erörtern, wie man Schläferzellen vorzeitig aufspüren kann.

Jedwede Radikalisierung muss entschieden bekämpft werden. Gerade Österreich hat hier enormen Handlungsbedarf, brechen doch aus unserem Land unverhältnismäßig viele selbsternannte "Gotteskrieger" zu den Schlachtfeldern des Nahen Ostens auf und schließen sich den dortigen Terrormilizen wie etwa der berüchtigten IS an. Allein in Wien gibt es 21 salafistische Privatschulen und Kindergärten, in denen die Radikalisierung bereits bei den Kleinsten beginnt. Lehren wie aus dem tiefsten Mittelalter werden hier ganz offen verbreitet. Und gleichzeitig werden in Wien und anderen Städten Gratis-Exemplare des Korans verteilt. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die Stiftung, von der diese Aktion ausgeht, wird laut Verfassungsschutz als salafistische Organisation eingestuft, die für ihr radikal-islamisches Gedankengut bekannt ist. Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den "Heiligen Krieg" gezogen ist, wurde über diese Organisation rekrutiert. Hier wurde viel zu lange tatenlos zugesehen, extremistische Umtriebe wurden toleriert oder ignoriert. Unsere moslemischen Mitbürger dürfen dabei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das wäre eines Rechtsstaats unwürdig. Ich bin überzeugt, dass der überwiegende Teil der Moslems in Europa von diesen Attentaten ebenso entsetzt ist und diese entschieden verurteilt. Und es gilt auch jene Flüchtlinge und Zuwanderer aus dem islamischen Raum bei uns in Österreich zu schützen, die vor dem radikalen Islamismus zu uns geflohen sind.

Die Anschläge in Paris waren nicht nur Anschläge auf Menschen, es waren ebenso Anschläge auf die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit (vier Menschen wurden ermordet, nur weil sie Juden waren) und die Grundwerte einer offenen Gesellschaft. Die Kundgebungen in Paris und Europa stellten jedoch eine eindrucksvolle Manifestation ebendieser Gesellschaft dar, dass sie sich nicht brechen lassen will. Das gibt Anlass zur Hoffnung.