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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Österreich will "vorsichtig agieren". | Platter kündigt Bundesheereinsatz bis Oktober 2008 an. | Brüssel. Die Erweiterung des Schengen-Raums geht in die letzte Etappe. Plangemäß sollen die Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedsstaaten in Zentral- und Osteuropa exklusive Rumänien und Bulgarien Anfang 2008 fallen. Innenkommissar Franco Frattini ist noch optimistischer: Die Öffnung der Grenzen "noch in der Woche vor Weihnachten" wäre ein "gutes Signal", sagte er beim Treffen der EU-Innenminister gestern, Dienstag.
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Österreich werde jedoch einen "sehr vorsichtigen Zugang" an den Tag legen, kündigte Ressortchef Günther Platter an. Grenzraumsicherung statt Grenzkontrollen sei dann angesagt. Das Bundesheer werde mit einem neuen Mandat für einen "sicherheitspolizeilichen Hilfseinsatz" ausgestattet zumindest bis Anfang Oktober 2008 weiterhin den Grenzraum sichern. Erst nach einer folgenden dreimonatigen Analyse der Lage würden Entscheidungen über den personellen Abbau überlegt. Immerhin geht Platter damit hinter früher kolportierte zwei Jahre weiteren Bundesheereinsatz an den bisherigen EU-Außengrenzen zurück.
Begleitend kündigte er gemeinsame Kontrolleinsätze mit den Beamten der Nachbarländer und verstärkte Schleierfahndung an. Mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sollen demnächst Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Per Sonderregelung sollen kroatische Staatsbürger nur mit Personalausweis nach Slowenien, Ungarn und Italien einreisen dürfen. Wie die Weiterreise in die restlichen Schengen-Länder überprüft werden soll, blieb offen.
Endgültig entscheiden sollen die Innenminister über die Verschiebung der EU-Außengrenzen im November. Dann liegen auch die letzten Evaluierungsberichte über die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Informationssystems in allen acht neuen Teilnehmerländern vor. Die Expertenberichte über den ausreichenden Schutz der neuen Außengrenzen seien positiv ausgefallen, sagte Platter.
Neuer Koordinator
Anfang November 2008 will dann auch die Schweiz dem Schengen-Raum beitreten. Mit Liechtenstein laufen die Verhandlungen noch. Die Nicht-EU-Länder Norwegen und Island sind bereits dabei, Großbritannien und Irland dafür nicht.
Die Innenminister einigten sich weiters über die Einsetzung eines neuen EU-Antiterror-Koordinators. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant, nachdem der Niederländer Gijs de Vries sein Amt aufgegeben hatte. Als sein Nachfolger ist der Belgier Gilles im Gespräch. Der ist bisher in Brüssel für EU-Polizeizusammenarbeit zuständig.
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