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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mit heftiger Kritik bedachten gestern SPÖ und Grüne das geplante ORF-Gesetz. Sie warfen der Regierung vor, den ORF wirtschaftlich schwächen und politisch kontrollieren zu wollen.
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Zwar sprechen die Regierungsparteien von Entpolitisierung. Doch die geplante Politikerklausel im künftigen ORF-Stiftungsrat ist für SPÖ-Mediensprecher Josef Cap bloß ein "Schmäh". Nach seiner Ansicht sollen die Stiftungsräte "nicht wie Politiker ausschauen, aber wie Politiker agieren".
Anders sieht dies Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak, der Caps Einwände als "absurd" von sich weist. Unabhängiger Journalismus und Medienfreiheit werde gewahrt, die wirtschaftliche Stärke des ORF hingegen nicht gefährdet. Vielmehr sollen mit dem Gesetz Rahmenbedingungen für zukunftsorientierte Medienpolitik geschaffen werden.
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