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Für rasche Pensionsreform

Von Heike Hausensteiner

Politik

In den wirtschaftspolitischen Leitlinien, die der EU-Rat beim Gipfel in Feira vorgelegt hat, wird die Zusammenarbeit der Sozialpartner in Österreich als "reibungslos" gelobt und anderen Länder als Modell empfohlen.


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Positiv vermerkt werden auch die Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen seit 1999. Um für heuer ein Budgetdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, sollten neben den Einmalmaßnahmen "erhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite" getroffen werden, "um so die Kosten der Reform der Einkommensteuer und der Familienbeihilfe zu decken.

Vor allem aber solle Österreich die angekündigte Pensionsreform umsetzen, "damit das vorwiegend umlagefinanzierte Alterssicherungssystem auf eine solidere Grundlage gestellt wird". Die Anhebung des Zugangsalters für den Vorruhestand solle rasch durchgeführt werden - gekoppelt mit Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, damit diese dann nicht vermehrt in die Arbeitslosigkeit abdriften.

Österreichs Engagement bei Direktinvestitionen im Ausland und grenzüberschreitenden Fusionen sei "weiterhin nur unterdurchschnittlich aktiv". Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) sollte einer erhöhten Beteiligung des privaten Sektors und einer Förderung des Technologietransfers zwischen öffentlicher und privater Forschung "hohe Priorität" eingeräumt werden.

Zum Kapitalmarkt wird vermerkt, der Aktienmarkt sei "nach wie vor klein". Privatisierung und steuerliche Anreize für Investitionen in Eigen- und in Risikokapital seien zu fördern. Die im Risikokapital-Aktionsplan von 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen etwa hinsichtlich der "Besteuerung von Anlagen in Wagniskapital" sollten umgesetzt werden.