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Für Richter wird es ernst mit dem Sparen

Von Heike Hausensteiner

Politik

Mit Arbeit seien sie ohnehin schon überlastet, argumentieren die Richter gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen der Regierung.


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Von den Einsparungen seien die Richter zum Teil betroffen, vor allem aber die Bürger und die involvierten Parteien, meinte gestern die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. In diesem Jahr gebe es bereits 28 Richter weniger, weil die Planstellen gekürzt und Karenzstellen nicht mehr nachbesetzt werden. Wenn in den kommenden Jahren jeweils weitere zwei Prozent eingespart werden sollen, bedeute das österreichweit um 35 Stellen weniger - und einen enormen Zeit- und Geldverlust für die Parteien. Übernimmt ein Richter nämlich ein Verfahren neu, muss es neu durchgeführt werden, müssen die Zeugen neuerlich befragt werden, führt Klaus Schröder, Strafrichter in Innsbruck, an. Er ist auch Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und kritisiert hinsichtlich der anstehenden Beamtenverhandlungen die für öffentliche Leistung zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. "Wenn man diffamiert und schlecht gemacht wird", so Helige, "wenn die Dienstnehmer des Staates herabgesetzt werden", findet Schröder, werde es entsprechende Maßnahmen geben. Der Standesvertreter kündigte einen "heißen Herbst" an. Von Streik wollte er aber nicht sprechen, das sei ein "garstiges" Wort.