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Für Sanktionen und Nato

Von Alexander Dworzak

Politik

In Schweden tragen die Rechtspopulisten die Maßnahmen gegen Russland mit. Die Schwedendemokraten sind auch pro Nato.


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Weg mit den Sanktionen gegen Russland: Diese Forderung stellen rechtspopulistische Parteien in Europa mit historisch enger Bande nach Moskau mehr oder weniger direkt. Zuletzt zweifelte der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, öffentlich an der Wirksamkeit der Maßnahmen, welche die EU-Staaten gemeinsam in sieben Sanktionspaketen getroffen haben. Salvini hofft, damit im Wahlkampf zu punkten, in zweieinhalb Wochen schreiten die Italiener zu den Urnen.

Bereits am Sonntag wählen Schwedens Bürger. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten liegen in Umfragen bei rund 20 Prozent, sie könnten erstmals in ihrer Geschichte zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen und hinter den regierenden Sozialdemokraten landen. Ihre langjährigen Themen Bandenkriminalität, Migration und Integration zählen nun zu den wichtigsten Punkten im Wahlkampf.

In Sachen Sanktionen weicht Parteichef Jimmie Akesson nicht vom Konsens von links bis rechts ab: "totale Unterstützung" für die Ukraine. Das unterstreicht Patrik Oksanen, Kolumnist für schwedische Medien und Wissenschafter am Stockholmer Thinktank Frivärld: "Die Stimmung in Schweden ist traditionell nicht prorussisch."

Zurückhaltend hätten die Schwedendemokraten daher stets auf Avancen von Parteien wie der FPÖ und der Lega reagiert, wenn es um die Bildung eine Fraktion rechtspopulistischer Kräfte im Europäischen Parlament ging, erklärt Oksanen in einer Online-Diskussion, die vom Forum Journalismus und Medien (Fjum) und der Vertretung der EU-Kommission in Wien veranstaltet wurde. Politische Heimat der Schwedendemokraten in der Union sind die "Europäischen Konservativen und Reformer" geworden. Sie werden von der polnischen Regierungspartei PiS angeführt, die zu den größten Unterstützern der Ukraine zählt.

Die schwedische Solidarität mit der Regierung in Kiew bröckelt auch nicht angesichts potenziell enormer Kosten. Premierministerin Magdalena Andersson stellte Staatsgarantien in Höhe von rund 23 Milliarden Euro in Aussicht, um den Energiesektor zu stabilisieren. Anträge können Unternehmen stellen, die in Schweden mit Strom handeln, somit etwa auch Firmen aus dem Baltikum.

Premierministerin warnt vor "Kriegswinter"

"Russlands Energiekrieg hat ernsthafte Konsequenzen für Europa und schwedische Haushalte und Unternehmen", sagte die Ministerpräsidentin. Dies gelte "insbesondere in Südschweden, das von den Strompreisen in Deutschland abhängig ist, die wiederum sehr abhängig von Gas sind". Im Norden des Landes sind die Energiepreise wesentlich niedriger, hier ist der Anteil von Wasserkraft und Windenergie hoch.

Die Parlamentarier wurden sogar aus dem Sommerurlaub geholt, um über die Energie-Garantien abzustimmen. "Im schlimmsten Fall würden wir in eine Finanzkrise stürzen", erklärte Andersson die Notwendigkeit der Maßnahme. Die Ministerpräsidentin stellte die Bürger auch auf die Gefahr eines "Kriegswinters" ein.

Auf die militärische Gefahr haben Schweden und Nachbar Finnland - es teilt sich 1.300 Kilometer Grenze mit Russland - geantwortet, indem beide Staaten ihre Bündnisfreiheit aufgeben wollen und in die Nato streben. Nachdem Pläne für eine nordische Verteidigungsunion zwischen Schweden, Norwegen und Dänemark im Jahr 1949 geplatzt sind, finden sich die skandinavischen Staaten künftig unter dem Nato-Dach wieder. Noch aber sind die Beitritte nicht vollzogen.

Wiewohl mit dem Schritt in die Nato über Jahrzehnte gültige Sicherheitsdoktrinen obsolet geworden sind, spielt das Thema im Wahlkampf keine Rolle. Wie bei den Sanktionen herrscht auch in dieser Frage weitgehend Konsens. Die größte konservative Partei, die Moderaten, haben bereits vor Kriegsausbruch für den Nato-Beitritt plädiert. Nach dem Angriff auf die Ukraine schwenkten sowohl die Sozialdemokraten als auch die Schwedendemokraten um. "Nur noch Linke und Grüne sind gegen den Nato-Beitritt, aber sie repräsentieren nur zwölf Prozent der Wählerschaft", sagt Patrik Oksanen. Dass Schweden mehr in den Wehretat investieren muss, ist jedoch unter allen Parteien unumstritten. Diskutiert wird lediglich, wie schnell das zu geschehen hat. Derzeit sind 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Verteidigungsbudget vorgesehen. Die Nato-Zielmarke von zwei Prozent soll 2025 oder 2028 erreicht werden.

Für die Schwedendemokraten war der Schwenk pro Nato auch wichtig, um bei dieser für das Mite-rechts-Lager so wichtigen Frage nicht im Abseits zu stehen. Erreicht der Block nach der Wahl die Mehrheit, könnten die Populisten erstmals an einer Regierung beteiligt sein - oder diese zumindest stützen.