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Für Schüssel kein Grund zur Eile

Von Walter Hämmerle

Politik

Die bevorstehende Entscheidung auf EU-Ebene über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschäftigt weiterhin die heimische Innenpolitik. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weiterhin keinen Grund für eine Festlegung der österreichischen Position zum jetzigen Zeitpunkt sieht, da zunächst die EU-Kommission ihren Standpunkt präsentieren müsse, lehnt der Koalitionspartner FPÖ Beitrittsverhandlungen ab.

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Angesichts der hartnäckigen Fragen beim Pressefoyer nach dem Ministerrat sah sich Schüssel zum Appell veranlasst, "doch etwas entspannter auf diese Dinge zuzugehen". In der Sache selbst gebe es jedoch "nichts Neues unter der Sonne": Österreichs Regierung werde erst nach Vorliegen der die Berichte der Kommission die eigene Position definieren. Aber, so der Kanzler: "Es sei klug, Verhandlungen zu beginnen, wenn man die Türkei an die EU heranführen will."

Die FPÖ ist da bereits einen Schritt weiter: Sie lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab, wenn auch nicht kategorisch. Denn sollte es sich nicht vermeiden lassen, so ist die Aufnahme von Verhandlungen für Vizekanzler Hubert Gorbach zumindest unter der Bedingung vorstellbar, dass deren Ausgang offen bleibt. Davon, diese Sache zur Koalitionsfrage zu machen, wie dies Wiens FP-Chef Strache angeregt hatte, will Gorbach jedoch nichts wissen.

Auch die SPÖ fahndet noch nach einer einheitlichen Parteilinie in Sachen EU-Beitritt. Während sich Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubobmann Josef Cap gestern gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben, meinte der Europaabgeordnete Hannes Swoboda, man habe der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, er halte es daher für "unmöglich" zu sagen, "es kommt nicht in Frage".

Aufhorchen ließ Swoboda mit der Bemerkung, dass EU-Erweiterungskommissar Verheugen einen Passus plane, wonach die Verhandlungen ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Reformen nicht erfolgen. Ein weiterer Passus sehe die Alternative einer privilegierten Partnerschaft für den Fall vor, dass ein Vollbeitritt nicht möglich sei.

Für die Aufnahme von Verhandlungen spricht sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl aus, wenngleich für ihn ein Beitritt Bulgariens, Rumäniens, Kroatiens und auch Serbiens Priorität habe.