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Für Spannung ist weiterhin gesorgt

Von Alexandra Grass

Politik

Das Ergebnis des von der FPÖ initiierten Anti-Temelín-Volksbegehrens wurde Montag Nacht allerseits mit großer Spannung erwartet. Und spannend bleibt es auch weiterhin: Während die FPÖ zuletzt davon gesprochen hatte, bei einem erfolgreichen Volksbegehren den EU-Beitritt Tschechiens - sofern das AKW Temelín nicht abgeschaltet werden sollte - verhindern zu wollen, schließt der Koalitionspartner ÖVP hingegen ein Veto weiterhin aus. Genug Zündstoff wird das Ergebnis in jedem Fall abgeben und wohl für so manche Irritationen innerhalb der Koalition sorgen.


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Auch am letzten Tag des Veto-Volksbegehrens hatten die Eintragungslokale noch regen Zulauf verzeichnet. Die aus den Gemeinden gemeldeten vorläufigen Zahlen der Unterschriften lagen von Montag Nachmittag lagen allerdings großteils hinter jenen des Gentechnik-Volksbegehrens.

Letzteres wurde 1997 von rund 1,2 Millionen Österreichern (21,23 Prozent) unterstützt und landete damit auf Rang zwei der Volksbegehrens-Hitparade hinter jenem gegen das Konferenzzentrum. In Kärnten allerdings rangierte das Begehren ersten Ergebnissen zufolge mit rund 65.400 Unterschriften als Zweiterfolgreichstes.

Das vorläufige Endergebnis war für 22 Uhr angekündigt worden. Die FPÖ-Parteispitze hatte sich dazu in freudiger Erwartung in einem Wiener Lokal eingefunden. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne werden heute in Pressekonferenzen zum Thema Stellung nehmen.

Im Vorfeld des Volksbegehrens hatte die ÖVP vor einer "Veto-Falle" und einer "bewussten Irreführung" gewarnt. Für Aufregung hatte ein Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an die ÖVP-Bürgermeister gesorgt, in dem dieser vor einer Unterzeichnung klar abgeraten hatte. Auch gestern hat Generalekretärin Maria Rauch-Kallat einmal mehr ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens erneut ausgeschlossen (siehe unten).

Die FPÖ hingegen hatte versucht, kräftig für das Volksbegehren zu mobilisieren, das von den FPÖ-Landeschefs aus Wien, Oberösterreich und Niederösterreich - Hilmar Kabas, Hans Achatz und Ernest Windholz - initiiert worden war. Auf Distanz - sowohl zu der Opposition als auch zum Koalitionspartner - war Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer beim Neujahrstreffen in Linz gegangen.

Für die Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ steht heute die wöchentliche Ministerratssitzung auf der Tagesordnung. Inwieweit das Ergebnis des Anti-Temelín-Volksbegehrens innerhalb der Koalition tatsächlich für Zündstoff sorgen wird, wird allerorts mit Spannung erwartet.