Furcht vor Domino-Effekt

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen zwar eine steigende Zahl von EU-Befürwortern, diese halten derzeit bei etwas über 50 Prozent. Nur 25 Prozent lehnen den EU-Beitritt ausdrücklich ab. Fällt das Referendum tatsächlich positiv aus, ist die endgültige Entscheidung über den EU-Beitritt aber noch lange nicht gefallen. Da die maltesische Verfassung keine Volksabstimmungen kennt, ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend. Nach Ansicht von Beobachtern dürfte vieles davon abhängen, wie klar das Votum ausfällt. Weiters wird entscheidend sein, wer die kommenden Wahlen gewinnt: Die oppositionelle Labour-Partei unter Alfred Sant hat jedenfalls schon angedroht, den Beitritt verhindern zu wollen, wenn sie die nächsten Parlamentswahlen gewinnen sollten. Laut Verfassung muss eine solche Wahl bis Jänner 2004, also vier Monate vor dem geplanten Beitritt, stattfinden. Sollte dagegen Premierminister Fenech Adami einen klaren Auftrag für seinen EU-Kurs erhalten, könnte er möglichst bald Wahlen ansetzen und im Fall eines Siegs den EU-Beitritt endgültig durchsetzen. Zur Beschlussfassung im Parlament ist dafür nur eine einfache Mehrheit notwendig.

Die EU-skeptischen Sozialisten befürchten im Falle eines EU-Beitritts steigende Immobilienpreise, eine ebensolche Arbeitslosigkeit und einem "Ausverkauf" des Landes.

In Brüssel blickt man jedenfalls mit Spannung auf die kleine Insel. Grassiert in der EU-Metropole doch die (nur inoffiziell geäußerte) Befürchtung, dass ein negatives Resultat in Malta einen "Domino-Effekt" auslösen und die noch unentschlossenen Wähler in den anderen EU-Kandidaten ebenfalls zu einem "Nein" motivieren könnte.