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Deepfakes im Wahlkampf
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Mehr als 500.000 Mitglieder wird die künftige Gewerkschaft nach der Fusion der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Gewerkschaft Metall, Textil (GMT) haben. Mehrere andere Gewerkschaften haben bereits ihr Interesse bekundet, ebenfalls in die neue Gewerkschaft zu wechseln. Die Fusion der Gewerkschaft Agrar, Nahrung und Genussmittel mit der GMT steht unmittelbar bevor. Damit haben die Vorsitzenden Hans Sallmutter und Rudolf Nürnberger zwar die Reformpläne ihres ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch durchkreuzt, aber insgesamt Schwung in eine ÖGB-Reform gebracht. Verzetnitsch sieht das auch als "gewaltigen Schritt im Sinn der Betreuung der Mitglieder, aber nicht das Ende der Reform des ÖGB". Die Reform müsse weitergehen.
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Nachdem der Zentralvorstand der Metaller und der Bundesvorstand der GPA am Montag ihre einstimmige Zustimmung dazu gegeben haben, dass die beiden Gewerkschaften ein Modell zur Fusion entwickeln, wurden auch Verzetnitsch und die übrigen Teilgewerkschaften von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Konkrete Pläne sollen bis Anfang 2002 vorliegen. Die Fusion soll Mitte 2003 erfolgen, nachdem die jeweiligen Bundesgremien ihre Zustimmung dazu gegeben haben.
"Das Ganze soll auch als ein Signal an die Arbeitgeber, aber ich sage dazu, auch an die Regierung verstanden werden", betonte Sallmutter bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Verzetnitsch und Nürnberger. Die neue Gewerkschaft, die einen neuen Namen, neue Strukturen und "wahrscheinlich ein neues Haus" erhalten soll, werde ein starker Partner bei Kollektivvertragsverhandlungen und in der Innenpolitik sein, betonte Sallmutter.
Nürnberger sieht in der künftigen Fusion vor allem eine Lösung für die endlose Diskussion um die Trennung von Arbeitern und Angestellten. "Bisher hatte man den Eindruck, zwei Große - repräsentiert durch Sallmutter und Nürnberger - haben sich bei jeder Gelegenheit bekämpft", sagte der Metaller-Chef. Das solle nun anders werden. Gemeinsam könne man schlagkräftiger für die Interessen der Arbeitnehmer eintreten. Nach dem Prinzip: ein Betrieb, eine gewerkschaftliche Betreuung. Im Übrigen vollziehe man nur, was auf Betriebsratsebene schon in 40 Prozent der Betriebe praktiziert werde: Dort gebe es bereits eine gemeinsame Vertretung von Arbeitern und Angestellten.
Nürnberger stellte auch klar, dass die Fusion nicht auf eine Schwächung des ÖGB abziele: "Wir sind ein Teil des ÖGB, wir bleiben ein Teil des ÖGB, der ÖGB ist unsere Dachorganisation." Es sei nie daran gedacht gewesen, wie in den Medien kolportiert, den Streikfonds aufzuteilen. Dieser bleibe beim ÖGB, stellte Nürnberger klar.
Auch Verzetnitsch, der sich ja 2003 der Wiederwahl stellen will, wird von den beiden Gewerkschaftschefs nicht angezweifelt. Sie beide hätten keine Lust auf diese Funktion, sagten Nürnberger und Sallmutter auch unter Hinweis auf ihr Alter (beide 1945 geboren). Und die Vorsitzfrage der neuen Teilgewerkschaft werde am Ende der Diskussion stehen.
Explizite Aufforderungen an andere Teilgewerkschaften, sich dem Bündnis anzuschließen, gibt es keine. Aber zumindest aus der Gewerkschaft Druck Journalismus Papier (DJP) kämen positive Signale. Die DJP werde sich von Beginn an aktiv an der fusionierten Gewerkschaft beteiligen, erklärte Vorsitzender Franz Bittner.
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