Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Parteitage in Florenz und Rom stellen Weichen. | Neue Partei soll im nächsten Jahr stehen. | Florenz/Rom/Wien. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr haben die exkommunistischen Linksdemokraten und die aus dem katholischen Lager hervorgegangene Gruppierung "Margherita" als "Ulivo" bereits gemeinsam kandidiert und rund 28 Prozent der Stimmen erreicht. Jetzt sollen die letzten Parteitage der beiden Parteien in Florenz und Rom die Weichen zur Gründung der Demokratischen Partei stellen, die im Frühjahr 2008 aus der Taufe gehoben werden soll. Doch bis dahin sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden.
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Der Parteichef der Linksdemokraten, Piero Fassino, versuchte im Nelson-Mandela-Forum in Florenz vor 1.550 Delegieren und prominenten Gästen - unter ihnen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi - die Gründung der Demokratischen Partei, die keine Kraft der Mitte, sondern eine fortschrittliche Reformpartei werden soll, als historische Notwendigkeit darzustellen. Den schärfsten Kritiker dieses Weges, Forschungsminister Fabio Mussi, konnte er allerdings nicht überzeugen. Er hat angekündigt sich mit seinem linken Parteiflügel "Correntone" abzuspalten und fragte die Delegierten: "Genossen, wohin geht ihr eigentlich?" Mussi drückte damit aus, was viele an der Basis der 1991 aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Linksdemokraten befürchten: eine Verleugnung der linksorientierten Wurzeln.
Parteitag im Fellini-Filmstudio
Unterdessen warb am Freitag im Studio 5 der römischen Filmstadt Cinecitta, dort wo die unvergesslichen Filme Federico Fellinis entstanden sind, Regierungschef Romano Prodi für die gemeinsame Partei: "Wir haben gesucht, was uns vereint und nicht, was uns trennt. Wir sind hartnäckig und wir werden ohne Unsicherheiten unseren Weg weiter gegen." Die Demokratische Partei müsse und werde das gemeinsame Haus all derer sein, die sich ihr gleichberechtigt anschließen und sie werde die Tür für alle Kräfte offen halten, die das Land reformieren und verändern wollen, unterstrich Prodi.
Prodi gilt selbst als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Parteichefs der neuen Gruppierung. Die größten Chancen werden jedoch dem römischen Bürgermeister Walter Veltroni eingeräumt. Auch Außenminister Massimo DAlema und der Parteichef der Linksdemokraten Piero Fassino stehen zur Debatte. Fassino hat in Florenz unterstrichen, dass der Chef der neuen Partei nicht automatisch Regierungschef sein müsse, wenn das Mitte-Links-Lager auch die nächsten Wahlen gewinnt.
Streitpunkt ist auch die Haltung zur PSE
Aber nicht nur die Frage der Parteiführung muss bis zum Gründungsparteitag geklärt werden. Uneinig sind sich Linksdemokraten und Margherita auch darüber, wo die Partei im europäischen Kontext stehen wird. Während die Linksdemokraten, die schon derzeit der sozialistischen Partei Europas (PSE) angehören, die neue Partei auch dort positioniert sehen wollen, gibt es im Margherita-Lager starke Ablehnung gegen diesen Plan.
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