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Fußfessel für verurteilten Sarkozy

Von Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Illegale Wahlkampffinanzierung: Frankreichs Ex-Präsident zu Haftstrafe verurteilt, die er zu Hause verbringen darf.


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"Promenades", "Spaziergänge", heißt das neue Buch von Nicolas Sarkozy, für das er gerade eine Vorstellungstour durch Buchhandlungen macht und in dem es um seine Liebe zur Kunst und zur Literatur, von Picasso bis Émile Zola, geht. Der französische Ex-Präsident will damit zeigen, dass er sein früheres Leben in der Politik hinter sich gelassen hat. Oder gerne lassen würde. Denn es holt ihn immer wieder ein.

Am Donnerstag hat ihn ein Gericht in Paris wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Sarkozy darf sie zu Hause verbringen, überwacht durch eine elektronische Fußfessel.

Er selbst erschien nicht zur Urteilsverkündung, sondern ließ seinen Anwalt Thierry Herzog die Entscheidung kommentieren. "Präsident Sarkozy hat nie darum gebeten, besser als ein anderer behandelt zu werden, aber es gibt keinen Grund, ihn schlechter zu behandeln", sagte Herzog sichtlich aufgebracht. Sein Mandant werde in Berufung gehen. Die Strafe fiel härter aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

System fiktiver Rechnungen

Das gilt auch für die weiteren 13 angeklagten Personen, die meisten von ihnen aus Sarkozys konservativer Partei UMP, die er später in "Die Republikaner" umbenannt hat. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren, teilweise auf Bewährung ausgesetzt.

Alle waren am Aufbau eines Systems fiktiver Rechnungen beteiligt, mit dem vertuscht werden sollte, dass die Kosten für Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2012 die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Er war damals amtierender Präsident, doch stark in Bedrängnis durch den Aufstieg seines sozialistischen Herausforderers François Hollande – der die Wahl dann auch gewann, trotz Sarkozys Groß-Auftritten. Die Event-Firma Bygmalion hat die Kosten durch Tarnrechnungen an die UMP-Partei verschleiert. Den Ermittlungen zufolge wurden mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben.

Sarkozy wurde nicht die Einrichtung des betrügerischen Systems zur Last gelegt, wohl aber, dass er Warnhinweise ignorierte und seine kostspieligen Meetings einfach fortsetzte. "Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat", begründete die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier ihre Entscheidung. Der Ex-Präsident habe es "bewusst unterlassen, eine Kontrolle über die Ausgaben auszuüben".

Erst im März war Sarkozy in einem anderen Prozess wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung, verurteilt worden – ebenso wie sein Anwalt Thierry Herzog. Gemeinsam hatten sie einem hohen Richter für die Herausgabe von Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy eine berufliche Beförderung in Aussicht gestellt. Beide gingen in Berufung.

Außerdem läuft derzeit noch ein Verfahren gegen den 66-Jährigen wegen des Verdachts, er habe in seinem Wahlkampf 2007 mehrere Millionen Euro vom ehemaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi angenommen, den er später bei Ausbruch des Libyen-Kriegs bombardieren ließ.

In allen Fällen stellt sich Frankreichs Ex-Präsident, der selbst ein ausgebildeter Jurist ist, als Opfer einer politisch agierenden Justiz dar. Politisch ist er weiterhin einflussreich und kann noch immer auf viele Anhänger zählen. Sein Buch "Promenades" hat einen guten Verkaufsstart hingelegt.