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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Ein Verbot des Eigenhandels steht nun auch im Raum. | Ackermann hält Größenbegrenzung für den falschen Weg. | Washington. Mit neuen Grenzen für Größe und Risiko bei den Geschäften amerikanischer Großbanken will US-Präsident Barack Obama eine Neuauflage jener Spekulationen verhindern, die 2008 zum dramatischen Einbruch an Wall Street geführt haben. Die neuen Begrenzungen sollen laut Expertenmeinung verhindern, dass es Banken gibt, die als "too big to fail" - zu groß zum Scheitern - angesehen werden, weil ihr Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden würde.
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Mit den neuen Plänen soll der "Geist von Glass Steagall" wiederbelebt werden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich auf die Gesetzgebung aus den 1930er Jahren, als das US-Finanzsystem während der großen Depression radikal verändert wurde.
1999 wurde das Glass-Steagall-Gesetz von Präsident Bill Clinton und dem republikanisch dominierten Kongress aufgehoben. Kritiker gehen davon aus, dass damit erst die Überschuldungs- und Fremdfinanzierungswelle möglich gemacht wurde, die letztlich 2008 zum Kollaps von Bear Stearns, Lehman Brothers und anderen großen Finanzhäusern geführt hat.
Ein neuer Schwerpunkt
Obama macht damit einen neuen Schwerpunkt seiner Politik deutlich. Die Finanzreform wird umso wichtiger, als die bisherige Fokussierung auf die Gesundheitsreform mit dem Sieg des Republikaners Scott Brown bei der Senatsnachwahl in Massachusetts und dem daraus folgenden Verlust der strategischen Mehrheit im US-Senat praktisch überholt ist.
Vor allem sind sowohl Obamas Demokraten als auch - mit Abstrichen - die Republikaner bestrebt, die Macht der US-Großbanken einzuschränken.
Am Mittwoch konferierte Obama mit führenden Senatoren, um die Schaffung eines neuen unabhängigen Verbraucherschutzamts für den Finanzsektor voranzutreiben, das Hypotheken, Kreditkarten, Auto- und Verbraucherkredite kontrollieren soll. Banken kritisieren, dass eine solche Behörde nur noch mehr Regierungseinfluss und Behinderungen in ihrem Geschäft bringen würde.
Letzte Woche hat der Präsident eine neue Steuer von 117 Milliarden Dollar für die größten US-Banken vorgeschlagen. Damit soll ein Großteil der als verloren abgeschriebenen Stützungsdarlehen in der Finanzkrise in die Staatskassen zurückgeholt werden. Die Banken reagierten empört und sprachen von einer politisch motivierten Strafsteuer.
Die Beschränkungen für Größe und Risiken sind erstmals von Ex-Zentralbankchef Paul Volcker vorgeschlagen worden. Volcker ist jetzt Berater Obamas. Er will auch den Eigenhandel der Banken verbieten lassen, bei dem nicht Bankkunden bedient werden, sondern die Bank für sich selbst tätig wird, um Geld zu verdienen. Dabei sind in der Vergangenheit oft übermäßige Risiken eingegangen worden.
Indes hält Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Größenbegrenzungen für Banken nicht für den richtigen Weg zur Vermeidung neuer Finanzkrisen: Das Problem sei nicht die Größe einer Bank, sondern das Risiko, das ein Institut eingehe.
Glass-Steagall-Gesetz
Das Glass-Steagall-Gesetz hatte die US-Banken einst gezwungen, als Geschäftsbank oder als Investmentbank tätig zu sein. Durch die Aufhebung des Gesetzes 1999 konnten viele Banken Gelder aus den Kundeneinlagen für risikoreiche Investments nutzen. Die Folgen - Stichwort Finanzkrise - sind bekannt. Washington und andere Regierungen in aller Welt mussten mit Steuergeld aushelfen.
Betroffen vom Verbot des Eigenhandels wären in den USA im Wesentlichen nur eine Handvoll Banken, darunter Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan und Wells Fargo.
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