"Fußgängerzone wird so wie alle anderen in Wien"

Wien. Fünf Tage vor der Nationalratswahl hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl in Sachen Mariahilfer Straße noch einmal die Muskeln spielen lassen - wenn auch nur sehr verhalten: "Ich glaube, dass es ganz vernünftig ist - und dem wird sich auch Herr Chorherr nicht verschließen können -, dass wir die Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße so gestalten, wie die großen Fußgängerzonen in Wien auch sind", erklärte er am Montag Abend vor Journalisten. Am Sonntag hatte der grüne Radsprecher Christoph Chorherr noch klargestellt, dass eine Verbannung der Radfahrer auf der Mariahilfer Straße nicht in Frage komme. "Mit uns wird es das nicht geben", meinte Chorherr.

Wer den Machtkampf gewinnen wird, werde man am Ende des Tages sehen, sagte Häupl dazu. Seine Aussage zielt auf jeden Fall unmissverständlich auf einen Rauswurf der Radfahrer aus der Fußgängerzone ab. Trotzdem wolle er die Sache mit den Grünen friedlich lösen. "Dass ich wie Alexander der Große mit dem Schwert in den Gordischen Knoten hineinhauen soll, gefällt vielleicht den Medien, aber sonst niemandem", betonte er.

Häupls letzter Versuch ein Machtwort zu sprechen, blieb bereits Ende August ohne Ergebnis - schließlich sind die eineinhalb Wochen, in denen er eine Lösung für die Mariahilfer Straße in Aussicht gestellt hatte, längst verstrichen. Schuld an der Verzögerung sei die neue Linienführung des 13A: "Eine Lösung wird es wohl erst geben, bis die Freunde mit der Busspur fertig sind. Das ist offensichtlich nicht so einfach", meinte Häupl dazu.

Dass sich die Mariahilfer Straße oder der Zwist um die Ausweitung des Parkpickerls auf das SPÖ-Wahlergebnis am Sonntag auswirken könnte, glaubt Häupl jedenfalls nicht: In Ottakring etwa würde heute niemand mehr die Parkpickerl-Regelung zurücknehmen wollen. "Und bei der Mariahilfer Straße glaube ich, dass es eine akzeptable Mehrheit für die Fußgängerzone gibt."

Angst vor Schwarz-Blau

Sorgen bereitet dem Bürgermeister vielmehr, dass es nach der Wahl eine Neuauflage von Schwarz-Blau geben könnte. Deswegen richtete er zusammen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz den Appell an die Wiener Bevölkerung - und das war der eigentliche Grund des Pressegesprächs -, sie möge doch so zahlreich wie möglich am Sonntag zu den Wahlurnen schreiten, um das zu verhindern. Sozusagen als Gegenprogramm zur Warnung von FPÖ und ÖVP vor Rot-Grün auf Bundesebene.

Bei der Gelegenheit nahm Hundstorfer das ÖVP-Programm "Österreich 2025" auf’s Korn, in dem sich etwa zahlreiche Privatisierungsforderungen befinden, die die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge bedrohen würden. Auch Pläne für einen 12-Stunden-Arbeitstag zur Vermeidung von Überstundenzuschlägen seien Teil des Programms, "auch wenn das ständig abgestritten wird", meinte der Sozialminister.

Auf eine große Koalition nach der Wahl wollen sich die Politiker nicht versteifen. Schließlich ist es laut Häupl nicht auszuschließen, dass das Team Stronach eine ÖVP-FPÖ-Koalition unterstützen wird. Schwarz-Grün-Stronach sei ebenfalls eine "interessante" Variante. Für die SPÖ wünscht sich Häupl jedenfalls ein Plus. "Weil ich mag Minus nicht so richtig, außer beim Gewicht", so der Bürgermeister.