Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die G20, also 20 große Wirtschaftsmächte der Welt, repräsentieren etwa 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Daraus schöpfen die Treffen der 20 Regierungschefs, diesmal in Hamburg, ihre einzige Legitimation. Es gibt keine völkerrechtliche Verankerung dieser G20 und auch kein UN-Mandat. Wirtschaftlich gesprochen sind die G20 ein verbotenes Kartell.
Dass diese Anmaßung Globalisierungskritiker auf den Plan ruft, die fragen, wer die 20 berufen hat, über die Welt zu bestimmen, kann daher kaum verwundern. Das ist keine Entschuldigung für die blindwütigen Zerstörungen durch G20-Gegner, aber dass friedlicher Protest dagegen erlaubt ist, ergibt sich von selbst.
Dass sich Donald Trump und Wladimir Putin bilateral ausgerechnet in diesem Rahmen trafen, macht die Sache noch absurder. Wenn schon wesentliche Dinge wie Klimaschutz in dieser völkerrechtlichen Anarcho-Truppe besprochen werden und diese Treffen sehr viel öffentliches Geld kosten, sollten alle dabei sein. Trump und Putin beschnupperten sich stattdessen lieber.
Nun wäre es durchaus angebracht, eine Art Weltregierung zu installieren, aber diese sollte doch wenigstens von irgendjemandem legitimiert worden sein, und ihre Zusammensetzung sollte nach transparenten Regeln erfolgen. Denn sogar die Auswahl der G20 ist willkürlich. Südafrika ist dabei, Österreich nicht - obwohl die heimische Wirtschaftsleistung höher ist.
Also findet unter diesem hochtrabenden Namen ein regelmäßiges Treffen statt. Dass diesmal halb Hamburg devastiert wurde, ist den 20 Regierungschefs offenkundig egal. Sie richten einander aus, was ohnehin jeder weiß: Die EU will sich US-Stahlimportzölle nicht gefallen lassen; Trump und Putin verstehen sich (nicht erst seit Hamburg) recht gut; China will Konjunkturmaßnahmen global koordinieren, damit seine Unternehmen dann generalstabsmäßig investieren können. Und dass Afrika dringend gehörige Wirtschaftshilfe braucht, ist auch keine bahnbrechend neue Erkenntnis.
Wenn sich so eine Gruppe von Regierungschefs schon trifft, dann mit einem UN-Mandat - und am besten auf einer einsamen Insel. Nach zwei Tagen sollen sie ihre Ideen bei einer UN-Versammlung in New York zur Diskussion stellen. Städten wie Hamburg bliebe viel erspart, und dem Rest der Welt auch.
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