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Galgenfrist für den U-Ausschuss

Von Katharina Schmidt

Politik

Abschlussbericht am 10. Dezember? Termin wackelt noch. | Causa Kasachstan: FPÖ-Vilimsky streitet Beeinflussung ab. | Wien. Totgesagte leben länger. So sollte die Sitzung des Spionage-Untersuchungsausschusses am Dienstag eigentlich die letzte sein, in der noch Zeugen befragt werden. Eigentlich. Denn der Plan, vier Zeugen in fünf Stunden zu befragen, ist nicht aufgegangen.


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So wurden lediglich der Vizechef des Heeresabwehramts, Ewald Iby, und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky befragt, ersterer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In einer neuerlichen Sitzung sollen nun die Befragung Vilimskys fortgesetzt und zwei weitere Zeugen geladen werden. Über den Termin sind sich Regierung und Opposition erwartungsgemäß uneinig. Die Regierung, die schon ihren geplanten Termin für die Behandlung des Abschlussberichts im Parlament - den 10. oder 11. Dezember - wackeln sieht, wollte für kommenden Samstag eine Sitzung einberufen. Die Opposition pochte hingegen auf den - eigentlich schon fixierten - offiziellen Termin am 15. Dezember.

Inhaltlich ging es in der Befragung Vilimskys um die Causa Kasachstan. Und was dort zu Tage trat, kommt einem Agententhriller gleich. Im Verfassungsschutzbericht war vor Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf österreichische Parteien gewarnt worden. Daraufhin fiel der Verdacht auf die FPÖ, weil Vilimsky zwei Anfragen zu Kasachstan eingebracht hatte. In seiner Befragung bestritt Vilimsky jegliche Beeinflussung, Geld sei nicht geflossen.

Wie ein Agententhriller

Allerdings bestätigte er, dass eine Anfrage an die Innenministerin auf einem Brief der kasachischen Botschaft an den damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit basierte. Darin wurde darüber informiert, dass sich mehrere Kasachen in Österreich aufhalten sollen, die in ihrer Heimat verurteilt seien - darunter Ex-Botschafter Rakhat Alijew. Auch von Drogenhandel und Geldwäsche sei die Rede gewesen.

Der Brief sei der FPÖ über den pensionierten ORF-Journalisten Berndt E. zugegangen - und dieser wiederum habe erklärt, das Papier von Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha erhalten zu haben, so Vilimsky. Aus der Überwachung von Telefongesprächen zwischen E. und dem Ex-Polizisten Christian P. durch den Verfassungsschutz geht hervor, dass E. und P. glaubten, die FPÖ für ihre Zwecke - die Auslieferung Alijews - instrumentalisiert zu haben. Vilimsky bestritt dies jedoch vehement.

Alijew wurde bekanntlich nicht ausgeliefert. Im Gegenteil, er erhielt 2007 von der Bezirkshauptmannschaft Horn innerhalb eines Tages eine Niederlassungbewilligung. Laut dem Grünen Peter Pilz soll E. in seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt die Vermutung geäußert haben, dass dabei illegale Geldflüsse im Spiel gewesen sein könnten.

Ein Antrag der Opposition, E. als Auskunftsperson zu laden, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.