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7,3 Milliarden werden bei Pensionisten gespart - und jenen, die es gerne wären.
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Wien. Bei den Pensionen werden bis 2016 also exakt sieben Milliarden und 259 Millionen Euro eingespart. So steht es in dem Papier, das Kanzler und Vizekanzler Freitagabend präsentiert haben.
Aber es sind nicht nur die aktiven Alters-, Hackler-, Invaliditäts- und Korridorpensionisten, die dazu bis 2014 - etwa über niedrigere Pensionsanpassungen im Ausmaß von minus 1 bzw. 0,8 Prozent - ihren Beitrag (2,56 Milliarden Euro) leisten. Mehr als drei Milliarden Euro werden nämlich bei jenen gespart (oder nicht ausgegeben), die gerne Pensionisten wären, aber es heute noch nicht sind. Davon betroffen sind besonders Anwärter auf die Korridor- und Hacklerpension: Sie müssen ab 2013 mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen, um in den Ruhestand gehen zu können. Einsparungspotenzial: 509 Millionen Euro. Eingespart wird auch die Invaliditätspension: Personen unter 50 Jahren, die nicht mehr arbeiten können, wird nur noch ein Rehabilitationsgeld ausbezahlt. Um diese "Arbeitslosen" im Jobmarkt zu reintegrieren, werden 600 bis 800 Millionen Euro in AMS-Programme investiert. Einen positiven Effekt bringen soll neben der Reduzierung von ÖBB-Pensionierungen (minus 525 Millionen Euro) das Ende von Pensionsvorschusszahlungen. Arbeitsfähigen Personen werde nur noch Arbeitslosengeld gewährt und damit ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt "beschleunigt", heißt es in dem Papier. Zur Reintegration gering Qualifizierter in den Arbeitsmarkt beitragen soll außerdem die schrittweise Anhebung des Tätigkeitsschutzes von 57 auf 60 Jahre, was bis 2016 immerhin rund 464 Millionen bringen soll.
Während potenziellen Frühpensionisten der Wechsel in den Ruhestand erschwert wird, müssen sich aber auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf zusätzliche Belastungen im Bereich der Pensionsvorsorge einstellen. So wird etwa der Beitragssatz für gewerbliche und bäuerliche Wirtschaftstreibende um drei Prozentpunkte auf 18,5 Prozent erhöht, was rund eine halbe Milliarde an Mehreinnahmen bedeutet. 102 Millionen Euro zusätzlich lukrieren soll die langfristige Anhebung der Dienstgeberbeiträge für Nachtschwerarbeiter um drei Prozent. Mehrkosten kommen zudem auf jene Arbeitgeber hinzu, die Mitarbeiter kündigen oder vorzeitig in Pension schicken wollen. Die "Manipulationsgebühr" steigt auf 110 Euro pro Abgänger. Dem Fiskus bringt das 343 Millionen Euro.
Ein Pensionsrecht ab 2014
Zusätzliches Geld gespart werden soll nicht zuletzt durch Strukturmaßnahmen im Pensionssystem selbst. So werden im Rahmen der Pensionsharmonisierung Parallelsysteme abgeschafft und Ansprüche aus der Zeit vor 2005 als Gutschrift auf ein einheitliches Pensionskonto überführt. Das bedeutet, dass ab 2014 statt drei nur noch eine Rechtsgrundlage gelten wird. Das von der Regierung kalkulierte Einsparungspotenzial wird mit 123 Millionen Euro beziffert.