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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Ringen um Satellitensystem. | Weitere Verzögerung im Zeitplan. | Brüssel. Der Plan von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot klingt einleuchtend: Nicht verwendetes Geld in den EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro sollen in den Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo gehen. Eine weitere Milliarde ist dafür bereits im EU-Budget vorgesehen.
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#Zahlreiche Einwände
Doch ganz leicht wollen es ihm die Mitgliedsstaaten nicht machen. Vor allem Deutschland wende sich noch recht grundsätzlich gegen die Finanzierung von Galileo aus dem EU-Budget, hieß es in Diplomatenkreisen. Berlin wäre die Abwicklung über die Europäische Weltraumagentur ESA lieber, weil dort das Prinzip des aliquoten Rückflusses der Beitragszahlungen durch Aufträge an die Industrie des zahlenden Landes gilt. Um die deutschen Bedenken zu zerstreuen wolle die Kommission in Brüssel nur noch die Hälfte der noch zu investierenden 3,4 Milliarden Euro frei ausschreiben, schreibt die renommierte "Financial Times Deutschland". Aufträge im Wert von ungefähr 700 Millionen Euro sollen fix der deutschen Industrie zukommen.
Frankreich wiederum sei ein wenig skeptisch bei der Umschichtung der Agrargelder, hieß es: Die im Jahr 2007 übrig gebliebenen 1,7 Milliarden Euro dürften zwar durchgehen. Weniger Verständnis habe Paris aber für die Vorabkürzung der für das Jahr 2008 bereitgestellten Landwirtschaftgelder von 500 Millionen Euro. Kaum Widerstand ist dagegen bei den 220 Millionen Euro aus dem Haushaltsposten für die Verwaltung der EU-Institutionen zu erwarten. Das traditionell Galileo-kritische Großbritannien hält sich hier noch bedeckt.
Doch selbst im eher wohlwollenden Österreich gibt es noch keine eindeutige Position. Während das zuständige Verkehrsministerium Barrots Vorschlag recht positiv gegenübersteht, ist das Finanzministerium noch vorsichtig: Die nicht genutzten EU-Gelder bekommt es in de Regel zurück. Dem Vernehmen nach geht es um etwa 60 Millionen Euro über zwei Jahre.
Nach Beratungen der EU-Verkehrsminister kommenden Dienstag muss noch dieses Jahr entschieden werden. Denn die Zeit drängt: Die EU-Kommission hat das Fertigstellungsdatum des als Konkurrenz zum GPS des Pentagon geplanten Satellitensystems erneut um ein halbes Jahr auf Mitte 2013 verschoben.
In diesem Jahr wollen aber auch die USA die nächste GPS-Generation lancieren. "Jedes Monat Zeitverzögerung kostet Geld und Marktanteile", mahnen europäische Experten.
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