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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Deutsche und Briten sagen ab. | EU-Chefs entscheiden im Dezember. | Brüssel. (wot) Von den Finanzministern gibt es Absagen für die Ideen der EU-Kommission zur Finanzierung des geplanten EU-Satellitennavigationssystems Galileo. London hat bereits vor dem Treffen am heutigen Dienstag erklärt, es werde einem Aufschnüren des EU-Finanzrahmens für 2007 bis 2013 nicht zustimmen. Und was nach Brüsseler Darstellung wie eine Umschichtung von 2,4 Milliarden Euro aussehe, sei in Wirklichkeit eine Änderung des Finanzrahmens, bestätigten Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten. Es bedeute eindeutig "neues Geld" aus den Hauptstädten in die EU-Kassa. So verlangt Berlin von der EU-Kommission, noch andere Finanzierungsmodelle zu prüfen, bevor einfach rund 500 Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt gefordert würden. Es werde ein Präjudiz befürchtet.
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Vorsichtig bleibt auch Österreich, das bis 2013 rund 50 Millionen Euro zusätzlich nach Brüssel überweisen müsste. Wien sehe noch eine "Fülle von prozeduralen und inhaltlichen Tücken", hieß es.
Die Kommission will die zusätzlichen Milliarden durch die Verwendung nicht ausgenutzter Mittel aus den Bereichen Landwirtschaft und Verwaltung aufbringen. Der Kunstgriff war nötig geworden, nachdem das öffentlich-private Konsortium im Frühjahr zerbrochen war.
Dabei erhält Verkehrskommissar Jacques Barrot Schützenhilfe aus dem EU-Parlament. Es entscheidet die Mittelverschiebung gemeinsam mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die wird es aber kaum gegen Große wie Deutschland und Großbritannien geben. Mit einer Entscheidung über die Finanzierung der Konkurrenz zum amerikanischen GPS wird erst beim EU-Gipfel im Dezember gerechnet.
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