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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-Staaten ringen um Umschichtung des Budgets. | Brüssel. Der Plan von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot klingt einleuchtend: Nicht verwendetes Geld in den EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung in der Höhe von 2,4 Mrd. Euro sollen in den Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo gehen. Eine weitere Milliarde ist dafür bereits im EU-Budget vorgesehen. Doch so leicht wollen es ihm die Mitgliedsstaaten nicht machen.
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Vor allem Deutschland wendet sich gegen die Finanzierung von Galileo aus dem EU-Budget. Berlin wäre die Abwicklung über die Europäische Weltraumagentur ESA lieber, weil dort das Prinzip des aliquoten Rückflusses der Beitragszahlungen durch Aufträge an die Industrie des zahlenden Landes gilt.
Um die deutschen Bedenken zu zerstreuen wolle die EU-Kommission nur noch die Hälfte der noch zu investierenden 3,4 Mrd. Euro frei ausschreiben, schreibt die "Financial Times Deutschland". Aufträge im Wert von 700 Mio. Euro sollen fix der deutschen Industrie zukommen. Frankreich wiederum ist skeptisch bei der Umschichtung der Agrargelder: Die 2007 übrig gebliebenen 1,7 Mrd. Euro dürften zwar durchgehen. Weniger Verständnis hat Paris für die Vorabkürzung der für 2008 bereitgestellten Landwirtschaftgelder von 500 Mio. Euro. Kaum Widerstand ist dagegen bei den 220 Mio. Euro aus dem Haushaltsposten für die Verwaltung der EU-Institutionen zu erwarten. Das traditionell Galileo-kritische Großbritannien hält sich noch bedeckt.
Doch selbst im eher wohlwollenden Österreich gibt es noch keine klare Position. Während das zuständige Verkehrsministerium Barrots Vorschlag recht positiv gegenübersteht, ist das Finanzministerium noch vorsichtig: Bei den nicht genutzten EU-Geldern geht es um etwa 60 Millionen Euro.
Entschieden muss noch heuer werden. Denn die Zeit drängt: Die EU-Kommission hat das Fertigstellungsdatum des zum GPS des Pentagons im Konkurrenz stehenden Satellitensystems erneut um ein halbes Jahr auf Mitte 2013 verschoben. In diesem Jahr will auch Washington die nächste GPS-Generation lancieren. "Jedes Monat Zeitverzögerung kostet Geld und Marktanteile", warnen Experten.
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