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Bei der Chefarztpflicht scheint es nun in die Zielgerade zu gehen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Freitag jene Richtlinie vorgelegt, mit der PatientInnen ab 1. Jänner 2005 der Gang zur Krankenkasse mit chefarztpflichtigen Rezepten erspart bleiben soll. Künftig soll der behandelnde Arzt entweder auf elektronischem Weg oder per Fax die Bewilligungen einholen. Die Richtlinie liegt jetzt zur Durchsicht im Gesundheitsministerium auf - dort will man erst danach Stellung beziehen. Eine Einigung mit der Ärztekammer blieb aussichtslos - diese erwartet nun ein "bürokratisches Chaos".
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Seit Ende März sollte eigentlich schon ein fertiges Modell auf dem Tisch liegen. Zuletzt war die Deadline mit Ende April festgesetzt worden und die Gesundheitsministerin hatte mehrmals gewarnt, bei Nichtzustandekommen einer gemeinsamen Regelung, die Sache selbst in die Hand nehmen zu wollen.
Seit Freitag liegt nun die Neuregelung auf dem Tisch. Demnach müssen ab 1. Jänner 2005 nicht mehr die PatientInnen, sondern die Rezepte zum Chefarzt. Die Erledigung soll binnen 30 Minuten während der Ordinationszeiten erfolgen.
Ärztekammer bei Suche nach Lösung auf Strecke geblieben
Auf der Suche nach einer geeigneten und einvernehmlichen Lösung ist allerdings die Ärztekammer auf der Strecke geblieben. Diese habe kurz vor Vertragsabschluss unerwartete und überzogene Forderungen gestellt, erklärte der im Hauptverband zuständige Geschäftsführer Josef Probst. So etwa eine Honorarforderung von knapp mehr als elf Euro pro Bewilligungsvorgang. Dies käme aber zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 56 Mill. Euro jährlich, so Probst. Auch sei verlangt worden, dass der Postweg für Bewilligungen in Frage kommt.
Ärzte warnen vor einem bürokratischen Chaos
Die Kammer selbst wollte die Chefarztpflicht bis auf wenige Ausnahmen generell abgeschafft und durch eine Diagnose-Regelung ersetzt wissen. Zu Mengenkontrollen im Nachhinein wären die Ärzte bereit gewesen, so Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler. Jetzt drohe ein "bürokratisches Chaos". Mit der Neuregelung seien für die PatientInnen in den Ordinationen Wartezeiten von bis zu einer halben Stunde vorgesehen, kritisiert Brettenthaler. Die Neuregelung sorgte auch für Unmut bei den österreichischen "Ärztetagen" in Grado.
Neue Verfahrensordnung für Medikamente beschlossen
Gleichzeitig mit der Chefarztregelung hat der Hauptverband eine neue Verfahrensordnung über die Aufnahme und Zuordnung neuer Medikamente beschlossen. Ein "Boxensystem" soll u. a. mehr Transparenz bei der Preisgestaltung bringen.
Von den derzeit 4.720 lieferbaren Arzneimitteln werden 3.013 bewilligungsfrei abgegeben. Zwar machen die 1.707 bewilligungspflichtigen Medikamente nur fünf Prozent der Verordnungen aus, sind aber mit fast 20 Prozent Kostenanteil wesentliche Ursache für die hohen Ausgabensteigerungen.