Ganz sicher höhere Steuern

Nun mag man animiert darüber diskutieren, welche nachteiligen Auswirkungen die stärkere Besteuerung von Vermögen, Kursgewinnen, Finanztransaktionen, Privatstiftungen oder höheren Einkommen jeweils zeitigen würden: der Abfluss von Kapital aus Österreich, die Schädigung des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes, die Bestrafung der Erfolgreichen und Leistungswilligen.. . Die Liste ließe sich fortsetzen.

Nicht übermäßig verblüffen sollte allerdings, dass in Vorwahlzeiten (selbst wenn es sich bei dem Urnengang bloß um die hierorts als vergleichsweise minderbedeutend eingestufte EU-Wahl handelt) nicht bloß das Fremden- und Asylrecht, sondern auch die Steuerpolitik zum Gegenstand populistischer Auseinandersetzungen wird.

Außer Zweifel steht freilich, dass die Republik Österreich auch nach einem Abklingen der aktuellen Rezession die entweder bereits beschlossenen oder zumindest beabsichtigten dauerhaften finanziellen Mehrbelastungen (Kindergeld, Mindestsicherung, Steuerreform.. .) finanzieren muss. Selbst wenn es argumentierbar sein mag, in wirtschaftlichen Krisenzeiten höhere Budgetdefizite in Kauf zu nehmen: Sobald die aktuelle Rezession abgeklungen ist, müssen die aufgrund höherer Staatsverschuldung gestiegenen Zinszahlungen sowie die weiter wirkenden Ausgabenerhöhungen irgendwie bezahlt werden.

Dass dies auf dem Wege von Ausgabeneinsparungen gelingen könnte, darf getrost als frommer aber reichlich unrealistischer Wunsch eingestuft werden. Die ad nauseam diskutierte und dringend notwendige Bundesstaatsreform wird, so steht zu erwarten, wohl wieder kein nennenswertes Ergebnis bringen.

Wenn aber die Ausgaben nicht im erforderlichen Ausmaß gekürzt werden, bleibt nur noch die Erhöhung der Einnahmen. Oder anders ausgedrückt: Die Steuern werden ganz sicher erhöht werden.