Ganzjährige Schanigärten für Wien

Wien. Seit langem von vielen gefordert, von mindestens genauso vielen aber auch gefürchtet: Schanigärten, die das ganze Jahr über stehen bleiben, werden nun auch in Wien Realität - und das bereits ab Dezember 2016.

Bis jetzt gab es ein Verbot dieser Gärten von Dezember bis Ende Februar. Vor ein paar Jahren hat die Stadtregierung bereits Zugeständnisse gemacht: Die Regelung wurde von Mitte November auf Ende November ausgedehnt. Aber das war es auch schon. Das Hauptargument der Stadt: Die Anrainer sollten nicht durchgehend vom Lärm belästigt werden und die Schneeräumung sollte im Bedarfsfall genug Platz haben.

Vorbild London

Die Kritik an dem Gesetz kam jedoch nicht zur Ruhe. Allen voran wies der ehemalige Spartenobmann der Wirtschaftskammer Österreich und Café-Landtmann-Besitzer Berndt Querfeld immer wieder darauf hin, dass Schanigärten ganzjährig geöffnet haben sollten. "Nehmen Sie sich ein Beispiel an Salzburg, Graz oder Wels - oder international an Brüssel, Berlin, London, Stockholm", sagte er.

Den Wiener Gastronomen kam nun das baldige komplette Rauchverbot zugute. Die Stadt hat nicht zuletzt im Hinblick darauf vier Varianten ausgearbeitet, über die die Bezirksvorsteher, Wirtschaftskammer und Wien Tourismus abstimmen dürfen. Ab 1. Mai 2018 herrscht komplettes Rauchverbot und die Möglichkeit, auch im Winter einen Schanigarten führen zu können, könnte das Problem entschärfen, heißt es aus dem Büro von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zur "Wiener Zeitung". Der Sprecher betont aber auch, dass noch nichts beschlossen sei. Man sei sich der Problematik durchaus noch bewusst. "Wir können uns auch Mischungen der vorgeschlagenen Varianten vorstellen", sagt er. Die Optionen reichen von einigen Stehtischen im Winter bis zur ganzjährigen Öffnung und sehen im Detail folgendermaßen aus:

Mit Variante A bleibt die derzeit geltende dreimonatige Wintersperre grundsätzlich aufrecht. Allerdings ist in den Monaten Dezember bis Februar gegen eine eigene Abgabe "die Aufstellung einer begrenzten Anzahl von Stehtischen - ohne Sitzgelegenheiten und ohne Service - zulässig". Diese müssen außerhalb der Gastgartenöffnungszeiten - also etwa am Abend oder an Ruhetagen - weggeräumt werden.

Variante B ist etwas großzügiger. Sie erlaubt in den drei Sperrmonaten den Wirten das Aufstellen von Tischen und Sesseln unmittelbar vor einem Gastronomiebetrieb. "Diese dürfen ausschließlich an der jeweiligen Hausmauer bis zu einer Breite von maximal einem Meter aufgestellt werden", wobei zwei Meter Gehsteigbreite für Fußgänger und Haus- sowie Geschäftseingänge frei bleiben müssen. Alle Möbel müssen auch hier außerhalb der Öffnungszeiten weggeräumt werden.

Vorschlag C sieht eine Kürzung der Wintersperre von drei auf zwei Monate vor. Konkret können Gastronomen einen Schanigarten schon ab Februar - und nicht wie derzeit erst ab März - bewilligen lassen.

Variante D wäre die am weitesten gehende Flexibilisierung. Sie würde die ganzjährige Öffnungsmöglichkeit für Gastgärten bringen - allerdings mit (wie auch bei Möglichkeit B) höheren Tarifen "zwecks Lenkungswirkung" in den Wintermonaten. Damit soll auch einer Flut an Heizschwammerln (siehe unten) entgegengewirkt werden.

Der Fragebogen mit den Varianten wurde am Mittwoch, verschickt. Auf Basis des Votums, das bis 9. Mai läuft, soll laut Brauner ein "runder Tisch mit Vertretern der unterschiedlichen Positionen" einberufen werden. Im Anschluss wird eine Gesetzesnovelle erarbeitet, die dem Landtag im September zum Beschluss vorgelegt werden soll. Danach könne das neue Gesetz bereits für diesen Winter wirksam sein.

Kritik und Zustimmung gibt es quer durch alle Parteien. Während Brauner gesprächsbereit ist und die Grünen-Vizebürgmeisterin Maria Vassilakou begeistert - "Im Sinne einer lebenswerten und lebendigen Stadt ist die geplante Neuregelung sehr zu begrüßen" -, hält City-Bezirksvorsteher Markus Figl nichts davon. "Der öffentliche Raum gehört allen und darf nicht von einer bestimmten Gruppe allein beansprucht werden", sagt er. Die Innere Stadt habe bereits 25 Prozent aller Schanigärten von Wien. Damit sei der erste Bezirk besonders betroffen, stellte er klar.

Anderer Meinung ist hingegen Markus Grießler, schwarzer Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer. Er begrüßte den Schritt und will nun die verschiedenen Varianten prüfen. Der grüne Wirtschaftssprecher Peter Kraus ergänzte: "Wir wollen mehr Flexibilität für die Gastronomieund die neue Regelung muss unbürokratisch sein."