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Ganztagsschuldebatte ist auf März vertagt

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Nächste Regierungsklausur für Anfang März angekündigt.


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Laxenburg. Im romantischen Schloss Laxenburg südlich von Wien wollte die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung nicht streiten, sondern Ergebnisse präsentieren. Daher wurde die Diskussion über die von der SPÖ geforderte Verdopplung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule vertagt. Diese soll bei der nächsten Klausur Anfang März behandelt werden. Schwerpunktthemen sollen dann Bildung und direkte Demokratie sein. Damit stellten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auch in Aussicht, bis zur Wahl in einem Jahr arbeiten und die Zusammenarbeit nicht einem Dauer-Wahlkampf opfern zu wollen.

Als Ergebnis funktionierender Sacharbeit präsentierte die Koalition - neben einer Einigung zu den Studiengebühren (Seite 11) - fünf Pakete mit insgesamt 30 Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, wie Faymann erklärte. Dabei lagen die ÖVP-Schwerpunkte auf Wirtschaft und Finanzen, während die SPÖ sich mit arbeitsmarktpolitischen und sozialen Aspekten einbrachte. Denn "die Stärke eines Landes erkennt man daran, wie es mit den Schwachen umgeht", erklärte Faymann.

Regierung will neue Gründerwelle entfesseln

Im wirtschaftlichen Bereich will die Regierung "Maßnahmen entgegen dem Trend einer sich eintrübenden Konjunktur" setzen und mittels Förderung von Jungunternehmern eine "Gründerwelle entfesseln", so Spindelegger. So soll die Gründung eines Unternehmens erleichtert werden, sowohl finanziell als auch bürokratisch. Damit soll Österreich seinen Spitzenplatz in Sachen Beschäftigung verteidigen, schließlich entstünden pro neue Unternehmen im Durchschnitt vier Arbeitsplätze. Der Gesetzesentwurf zur GmbH-neu soll bald in Begutachtung gehen, nachdem dieser beim Ministerrat im Rahmen der Klausur beschlossen wurde. Ein Grund für die Reform ist der seit Jahren sinkenden Anteil von GmbH-Gründungen im Verhältnis zu allen Unternehmensneugründungen.

Geeinigt hat sich die Koalition auch auf die Schaffung einer Bilanzpolizei - als letztes EU-Land. Dabei soll ein privater Verein, der vor allem aus Wirtschaftsprüfern besteht, die Finanzmarktaufsicht bei der Prüfung von Unternehmensabschlüssen unterstützen.

Über die Kosten der Pakete hielt sich die Regierung bedeckt: Teilweise seien sie schon im Budget eingearbeitet, wurde argumentiert.

Gemeinsam hatten Kanzler und Vizekanzler noch am Donnerstagabend über die Ganztagsschule verhandelt. Gescheitert sei das Unterfangen letztlich an der Frage der Mittel. Die SPÖ hatte im Vorfeld der Klausur eine Verdoppelung der für den Ausbau vorgesehenen Mittel von 80 auf 160 Millionen Euro verlangt. Die ÖVP hatte das abgelehnt und als Argument angeführt, es fehle ein Konzept. Kanzler Faymann kündigte nun an, weiter für eine Erhöhung kämpfen zu wollen, denn der angestrebte Deckungsgrad von 18 Prozent bis 2016 sei "einfach zu wenig". Unterrichtsministerin Claudia Schmied erklärte, mit der Vereinbarung, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Regierungsklausur zu setzen, sei die Intensivierung des Ausbaus fix. "Da führt kein Weg daran vorbei", so Schmied, "wir bringen das durch bis März."

Opposition findet viele Haare in der Suppe

Die Opposition hatte für die Ergebnisse hauptsächlich Häme übrig. FPÖ-Chef Strache bezeichnete als "das wesentlichste Ergebnis der Regierungsklausur, dass es im März wieder eine Regierungsklausur geben wird". Auch Grünen-Vize Werner Kogler monierte, die Regierung versuche, mit Detailmaßnahmen Aktivität vorzutäuschen. Und BZÖ-Chef Josef Bucher vermisste umfassende Reformen, etwa bei der Verwaltung.

Die 5 Pakete

Im Folgenden die wichtigsten Maßnahmen der fünf Pakete der Regierungsklausur:

Wirtschaftspaket Gestartet wird eine Jungunternehmeroffensive, um Unternehmensgründungen zu forcieren. Dazu wird ein Fonds mit 110 Millionen Euro eingerichtet, um Unternehmen, die nicht ausreichend Bankkredite erhalten, Kapital zur Verfügung zu stellen.

Die Gründung von GmbHs wird erleichtert durch die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro und der Mindest-KöSt auf 500 Euro pro Jahr. Außerdem muss die Gründung nicht mehr im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden.

Um Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen, wird die Schwellenwerteverordnung um ein Jahr verlängert. Damit können Aufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro (statt bis 50.000 Euro) direkt vergeben werden.

Finanzpaket Geschaffen wird eine Bilanzpolizei und ein Bankeninsovlenzrecht ("Bankenrestrukturierungs- und Interventionsrecht").

FachkräftepaketMit dem bundesweiten Ausbau des Jugend- und Lehrlingscoachings soll Jugendlichen der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert und die Zahl der Lehrabbrecher verringert werden.

Ein Fachkräftestipendium - ähnlich dem Selbsterhalterstipendium bei Studenten - soll es gering und mittel Qualifizierten ermöglichen, sich zu Fachkräften in Mangelberufen und zu Pflegekräften ausbilden zu lassen.

Weil die Lehrlingsentschädigung für die Deckung der Lebenshaltungskosten Erwachsener oft nicht reicht, soll die Erhöhung der betrieblichen Lehrstellenförderung es Erwachsenen ermöglichen, einen Lehrabschluss zu machen.

Wer in der Bildungskarenz ein Studium absolviert, muss künftig nach einem Semester einen Leistungsnachweis erbringen.

Neben Bildungskarenz soll es künftig auch Bildungsteilzeit geben, um sich weiterzubilden. Wer die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert, bekommt 442 Euro pro Monat, bei einem Viertel 221 Euro. Mindestdauer sind vier Monate, Höchstdauer zwei Jahre.

Sozialpaket Die Invaliditätspension wird reformiert. Für Unter-50-Jährige wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft. Wer vorübergehend invalid ist, erhält ein verlängertes Krankengeld und Rehabilitation. Wer nur seinen erlernten Beruf nicht ausüben kann, wird umgeschult.

Der Freibetrag für das erlaubte Partnereinkommen bei der Notstandshilfe wird um 80 Euro erhöht.

Gesundheitspaket Selbständige können künftig Krankengeld von rund 27 Euro pro Tag beziehen, sofern im Betrieb weniger als 25 Personen beschäftigt sind. Anspruch besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit und maximal 20 Wochen.

Die Liste der Berufskrankheiten wird erweitert.