"Gar nichts tun ist auch rechte Politik"

Von Thomas Seifert

Politik

Marco Morosini war lange Weggefährte von Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo. Nun hat er ein kritisches Buch geschrieben.


"Wiener Zeitung": Sie waren ein enger Weggefährte des Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo. Wie kommentieren Sie die derzeitige politische Situation in Italien?Marco Morosini: Die derzeitige Regierungskonstellation aus Movimento Cinque Stelle und den Sozialdemokraten wurde durch das Taktieren des Lega-Chefs Matteo Salvini erst möglich. Salvini hat sich schlicht überschätzt, wollte der Fünf-Sterne-Bewegung den Sessel vor die Tür stellen und selbst Premierminister werden. Bis dahin haben die Fünf Sterne gut - für meinen Geschmack zu gut - mit Salvini leben können. Die Fünf Sterne haben jahrelang die Sozialdemokraten beschimpft und bekämpft. Salvini wollte Neuwahlen. Für die Fünf Sterne wäre das aber ein herber Schlag gewesen. Sie sind in den Umfragen nicht gut dagestanden. Also haben sie sich dazu durchgerungen, mit den Sozialdemokraten eine Partnerschaft einzugehen. Aus Sicht der beiden gab es gar keine andere Möglichkeit. Sie wussten: Wenn sie nicht zusammenarbeiten, übernehmen die Barbaren unter Salvini. Die Fünf Sterne sind in einer Hinsicht ja seltsam: Die Basis ist mehrheitlich links-grün und progressiv. Aber die Führung ist rechts. Ich habe Beppe Grillo immer empfohlen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung mit der Linken regieren soll. Grillo hat aber immer darauf bestanden: Das kommt nicht infrage. Jetzt ist diese Konstellation die einzige Chance, der einzige Ausweg, die einzige Rettung.

Die Fünf Sterne hätten bei Neuwahlen wohl schwere Verluste eingefahren.

Vor allem für die Honoratioren wäre das ein gravierendes Problem gewesen. Denn bei Neuwahlen hätten sie nicht mehr kandidieren dürfen.

Warum?

Nach zwei Amtsperioden ist man bei den Fünf Sternen vorerst aus dem Spiel. Diese Regel haben sie sich selbst auferlegt. Somit ist auch klar, dass die Altgedienten, die dann in Polit-Rente gehen müssten, keine Neuwahlen wollen.

Wie ist es Salvini eigentlich gelungen, die Fünf-Sterne Bewegung - zumindest den Umfragen nach - Stück für Stück zu dezimieren?

Salvini ist es gelungen, die Fünf-Sterne-Bewegung auf dem eigenen - nämlich dem digitalen - Terrain zu schlagen. Die Erfindung von Gianroberto Casaleggio und den Fünf Sternen war die digitale Partei. Doch plötzlich kommt ein Parvenü wie Salvini, der mit digitalen Mitteln die Fünf Sterne beinahe zerreißt. Matteo Salvini hat eine digitale Maschine erschaffen, diese Maschine heißt La Bestia, die Bestie. Da twittern und posten zwölf Personen oder mehr rund um die Uhr. Twittern. Posten. Twittern. Posten. Ohne Unterlass. Als Verstärker nützen sie auch noch die anderen Medien wie Fernsehen oder Print. Salvini erzeugt jeden Tag einen Skandal und - presto! - die Medien berichten. Davon lebt er. Das ist sein Sauerstoff. Salvini versteht es meisterlich, die Ökonomie der Aufmerksamkeit zu nutzen. Die Fünf Sterne haben übrigens dem fremdenfeindlichen Krawall-Kurs von Salvini wenig entgegengesetzt. Ex-Vizepremier Luigi Di Maio spricht aus politischer Opportunität seit Jahren vom Taxi del Mare, von den Meerestaxis. Er begreift das Phänomen der Migration nach Italien mit Schleppern und kriminellen Banden und erklärt die Hilfsorganisationen zu Komplizen. Ich bin davon überzeugt, dass Di Maio das aus Opportunismus gemacht hat, nicht weil er das glaubt. Was Di Maio im Umgang mit Salvini stattdessen machen hätte sollen: Ruhe bewahren. Die Temperatur der Debatte herunterfahren. Und für einen hygienischen, sauberen öffentlichen Diskurs sorgen.

Italien war schon in der Vergangenheit ein Früh-Indikator für bestimmte Entwicklungen. Silvio Berlusconi war etwa der erste Medienpopulist.

Die Italiener haben vieles erfunden: das Radio, den Helikopter. In meinem Buch "Snaturati - Verzerrt" schreibe ich, dass die Fünf-Sterne-Idee der digitalen Partei ein internationaler Exporterfolg werden könnte, wie die Pizza oder die Vespa. Oder auch wie der Faschismus. Eine digitale Partei - das verspricht Mitbestimmung - oder aber totale Kontrolle. Die digitale Partei - das war es, was die Fünf Sterne in die Regierung gebracht hat. Der Rechtsextremist Matteo Salvini ist ein extrem begabter Populist, er weiß etwa, wie man im Fernsehen sympathisch wirkt - auch, wenn er alles andere als sympathisch ist. Aber die Lega - seine Partei - ist die älteste Partei Italiens, 1989, die Strukturen sind nicht digital.

Wie passen Fünf Sterne und Sozialdemokraten zusammen?

Die Schnittmenge ist groß. Im Europäischen Parlament stimmen die Fünf Sterne meist zusammen mit den Grünen und der Linken. Fünf Sterne und Sozialdemokraten sind für zumindest schüchterne Maßnahmen für die Linderung von sozialen Härten. Immerhin gibt es heute eine Sozialhilfe für die Ärmsten. Das haben die Sozialdemokraten eingeführt, und Fünf Sterne haben das ausgeweitet, unter dem Namen "Reddito di cittadinanza" (Bürger-Einkommen). Es wurde versprochen, dafür 17 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, de facto sind es aber nur zwei Milliarden. Zwei Millionen sind begünstigt statt fünf. Aber immerhin: Italien hat endlich ein wackliges System, um den Ärmsten zu helfen. Zudem gibt es jetzt auch eine bessere Unterstützung für die Kinder - was auch die Kirche begrüßt hat. Niemand will da "Nein!" sagen, außer vielleicht der Finanzminister.

In Ihrem neuen Buch "Snaturati - Verzerrt. Eine nicht autorisierte Biografie der Fünf-Sterne-Bewegung" warnen Sie vor der Digitalisierung der Politik.

Ich vergleiche das im Buch mit der Atomkraft. In den sechziger Jahren gab es eine Atomkraft-Euphorie. Das hat sich dann, wie wir wissen, gedreht. Mit der digitalen Euphorie ist das ähnlich. Wir sehen aber schon jetzt, wie schädlich eine unregulierte Digitalisierung ist. Erst in zehn oder 20 Jahren werden wir vielleicht erkennen, was wir angerichtet haben. Nur: Aus der Atomkraft können wir morgen aussteigen. Aber das Digitale bleibt. Vieles, was wir heute als die große Revolution dieser Epoche feiern, wird sich als Albtraum erweisen.



Sie schreiben in ihrem Buch, Fünf Sterne und diese drei Schlagwörter wären untrennbar verbunden: Technologie, Ideologie, Synergie.

Technologie: Die Fünf Sterne-Bewegung ist nicht zufällig zwei Jahre nach dem iPhone entstanden, die Partei ist die erste politische Bewegung, die das Kind einer Technologie ist. Sie wurde von Richard Barbrook und Andy Cameron die "kalifornische Ideologie" des Digitalismus genannt, eine Mischung aus Woodstock und Wall Street. Die Allianz aus findigen Entwicklern und waghalsigen Investoren hat den Digitalismus möglich gemacht.

Ideologie: Fünf-Sterne-Gründer Gianroberto Casaleggio glaubte, dass dank einer Technologie die Welt keine Ideologie, keine Philosophie und keine Religion mehr braucht, weil die Technologie nun die Menschheit glücklich macht.

Synergie: Die Synergie zwischen Casaleggio und Grillo.

Welche Gefahren sehen Sie für die Fünf Sterne?

Cinque Stelle ist eine digitale Partei, sie ist eine private Partei, gegründet von Casaleggio. Sie wird geführt wie eine Firma. Und sie ist eine ambivalente Partei, weil alle in der Bewegung sagen, links und rechts das ist passé, das war gestern.

War diese Ambivalenz nicht ein Schlüssel zum Erfolg?

Natürlich. Aber diese Ambivalenz ist auch ihr Verhängnis. Wenn du in der Opposition bist, kannst du alles versprechen. Aber in der Regierung nimmst du das Geld entweder den Armen und gibt es den Reichen. Das ist rechte Politik. Oder du nimmt es den Reichen und gibt es den Armen. Das ist linke Politik. Und wenn du gar nichts tust, dann ist es auch rechte Politik, weil dann behalten die Reichen ihr Geld und die Armen bleiben arm.