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Barroso: Gas muss umgehend wieder in EU-Länder fließen. | Brüssel/Kiew/Moskau. Im eskalierten Gasstreit hat nach Russland auch die Ukraine einem Abkommen mit der EU über die zukünftige Kontrolle der Transitlieferungen in Richtung Westen zugestimmt. Wenige Stunden nach der russischen Regierung unterzeichnete am frühen Sonntagmorgen in Kiew auch die Ukraine eine Vereinbarung über die Transitkontrolle.
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Die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt, damit Russland seine am Mittwoch vollständig unterbrochenen Lieferungen wieder aufnehmen könne. Das sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, nach Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko. Die Europäische Union sieht nach der Unterzeichnung des Dokuments über die geplante Beobachter-Mission alle Voraussetzungen für erneute Erdgas-Lieferungen erfüllt. "Dies sollte endlich die Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen von Russland in die EU erlauben", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Sonntag.
Europäische Beobachter sind nach EU-Angaben bereits in der Ukraine und Russland eingetroffen. Am Montag werden die EU-Energieminister zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Barroso dankte dem EU-Ratspräsidenten und tschechischen Premierminister Mirek Topolanek, dessen Einsatz die Einigung letztlich möglich gemacht habe. Das Gas müsse jetzt umgehend wieder in die EU fließen, verlangte Barroso.
"Das Gas dürfte wieder fließen, wenn alle Beobachter auf ihren Plätzen sind. Das müsste im Verlauf der nächsten 36 Stunden der Fall sein", sagte Topolanek in Kiew gegen Mitternacht (MEZ). Die genannte Frist endet Montagmittag. Nach Schätzungen der Brüsseler EU-Kommission benötigt das Gas aus Russland gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen.
Die ukrainische Regierung betonte in der Nacht aber auch, es seien einige "technische Fragen" mit Russland zu klären. So hatte die Ukraine zuvor kritisiert, die Kontrolle ihrer Gasspeicher durch russische Vertreter gefährde die Energie-Souveränität des Landes.
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte bei Verhandlungen mit der EU-Delegation um Topolanek am Samstag als Bedingung für die Wiederaufnahme der Transitlieferungen durch die Ukraine genannt, dass die internationalen Kontrollore entlang der Trasse vollständig einsatzbereit sein müssten. Die Kontrollmission könne erst offiziell beginnen, wenn die internationalen Experten die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu den EU-Staaten überprüften, teilte Putin mit. Auch in Russland selbst soll kontrolliert werden. In beiden Ländern trafen bereits erste Gas-Experten aus der EU ein.
Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Seit einigen Tagen versorgt Gazprom den Westen verstärkt über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.
Der staatliche russische Energieversorger Gazprom hatte noch am Samstagabend "als Geste des guten Willens" die Einleitung einer "minimalen Menge" von Gas in die Versorgungsleitung durch die Ukraine angekündigt. Das Gas soll nach Gazprom-Angaben helfen, die Energie-Krise in der besonders betroffenen Balkan-Region zu entschärfen. Wenn die Ukraine das Gas nicht wie in der Vergangenheit "stehle", könne das Volumen deutlich gesteigert werden, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen mit europäischen Energieversorgern in Moskau.
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