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Gastinger will Reformen im Bereich Ehe und Familie

Von Daniela Wehlend

Politik

Eckpunkte Patchwork-Familie und Lebensgemeinschaften. | Stärkere Rechte für Stiefeltern. | Wien. Immer weniger Eheschließungen, mehr außereheliche Geburten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die auf ihre Rechte pochen. Angesichts anhaltender Strömungen im Familienbereich sieht sich Justizministerin Karin Gastinger aufgefordert, gesellschaftspolitisch tätig zu werden. "Es müssen Rahmenbedingungen für stabile Partnerschaften geschaffen werden. In diesem Punkt ist die Rechtsordnung zu traditionell", meinte Gastinger im Rahmen einer Veranstaltung des Juristenverbands.


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Ihr Fokus liege auf der Stärkung von "Patchworkfamilien" - Stiefeltern sollen unter Widerrufsvorbehalt mehr Mitbestimmungsrechte über die Kinder des Partners erhalten - sowie einer Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine "Ehe light" soll daraus aber nicht werden. "Die Ehe darf nicht durch ein Konkurrenzinstitut geschwächt werden". So hält Gastinger auch nichts davon, die so genannte "wilde Ehe" stärker zu verrechtlichen, etwa bei Pensions- und Unterhaltsansprüchen. "Partner, die sich das wünschen, können heiraten", lautet das Argument der Justizministerin. Als notwendig erachtet sie allerdings eine einfachere Anerkennung der Vaterschaft bei Unverheirateten.

Gesellschaft nicht bereit für die Homo-Ehe

Eine Regelung über eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften bedarf laut Gastinger einer breiten Diskussion sowie gesellschaftlicher Akzeptanz. Für eine Homo-Ehe sei die Gesellschaft nicht bereit, ist sie überzeugt.