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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Sparprogramm wegen Budgetzwängen. | Expansion der Ausgaben stoppen. | Washington./Wien. Die fetten Jahre sind vorbei. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stiegen die Ausgaben für das US-Militär enorm, um den "Krieg gegen den Terror" zu finanzieren. Aber jetzt, in Zeiten "extremen Budgetzwangs", kann ein "Mehr von allem einfach nicht mehr haltbar" sein, sagte Verteidigungsminister Robert Gates bei der Bekanntgabe neuer Sparpläne.
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Bereits im vergangenen Jahr wurden Einsparungen von 100 Milliarden Dollar angekündigt. Diese sollten vor allem durch Umschichtungen erreicht werden. Nun sollen weitere Sparmaßnahmen noch einmal 78 Milliarden bringen.
Gates will zum Beispiel in den nächsten drei Jahren die Zahl der zivilen Sicherheitsdienste um ein Drittel reduzieren und jene der Generäle und Admirale von 900 auf 800 senken. Aber auch die Entwicklung neuer Waffensysteme wird gestoppt. 15 Milliarden soll das Aus für das EFV-Programm bringen. Das "Expeditionary Fighting Vehicle" sollte imstande sein, 17 US-Marinesoldaten über eine Entfernung von 25 Seemeilen an Land zu bringen und gleichzeitig zu kämpfen. Diese amphibische Mischung aus Panzer und Truppentransporter hatte in letzter Zeit allerdings mit Verzögerungen und Kostenexplosionen zu kämpfen - und passt überdies laut Gates nicht mehr in die aktuellen Kriegsszenarien.
Weniger Soldaten
Die Marine soll wie auch die Armee Personal verlieren. Insgesamt 47.000 Soldaten, das sind sechs Prozent der derzeitigen Stärke, sollen eingespart werden - allerdings erst ab 2015. Zu diesem Zeitpunkt sollen laut den Plänen von Präsident Barack Obama die Soldaten aus Afghanistan abziehen. Auch dann wird die Truppenstärke allerdings noch immer über dem Stand liegen, auf dem ihn Pentagon-Chef Gates vor vier Jahren - noch unter George W. Bush - übernommen hat. Vorläufig werden indes weitere 1400 US-Marines an den Hindukusch geschickt.
Generell sind die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht im regulären Verteidigungshaushalt enthalten. Gates plant für seinen eigentlichen Haushalt 553 Milliarden Dollar für das Budgetjahr 2012 ein - immer noch drei Prozent mehr als im laufenden Jahr. Dann soll sich die Kurve des Kostenanstiegs aber verflachen.
Bei den Republikanern, traditionell Verteidiger hoher Rüstungsbudgets, stoßen die Pläne bisher auf erstaunlich wenig Widerstand. In den letzten Wochen signalisierten sie bereits, dass die Verteidigungsausgaben nicht länger eine heilige Kuh sein dürften. Der einstige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, zeigte sich zwar besorgt über die Pläne, wies sie aber nicht strikt zurück - und lobte sogar, dass "überflüssige und unnötige Ausgaben" aufs Korn genommen würden. Dass über Details gestritten werden wird, ist allerdings trotzdem abzusehen.
In einem Punkt scheint eine ausführlichere Debatte sicher: Gates plant, erstmals seit 1995 die Beiträge für das militärische Sozialversicherungssystem zu erhöhen, das zurzeit 50 Milliarden im Jahr kostet. Dafür bräuchte er die Zustimmung des Kongresses - und der hat ähnliche Pläne bisher stets abgelehnt.
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