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Kein Vorgriff auf Einigung über Preise. | Spätestens am Donnerstag kommt das Gas in Europa an. | Brüssel. Endlich dürfte es wirklich so weit sein: Heute, Dienstag, am Morgen will Gazprom seine Gashähne für Lieferungen in Richtung EU wieder aufdrehen. "Wenn es keine Hindernisse gibt, wird der Gastransport um acht Uhr europäischer Zeit beginnen", sagte der Vizechef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexander Medwedew. Spätestens drei Tage später soll das Gas in der Union ankommen. Auch Energiekommissar Andris Piebalgs gab sich diesmal zufrieden: Die Probleme mit der russischen Seite seien gelöst worden, sagte er. Sogar innerhalb von 24 bis 36 Stunden könnten die ersten EU-Bürger wieder Gas haben.
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Zuvor hatte der russische Premier Wladimir Putin Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erneut zugesagt, Gas zu liefern, sobald alle internationalen Beobachter an ihren Zielorten eingetroffen seien.
Abkommen: Messgeräte säumen die Pipeline
Je 25 Experten werden von Moskau, Kiew und Brüssel vor Ort sein. Sie messen, wie viel Gas die Russen in die Ukraine pumpen, überwachen deren Durchleitungsstationen und stellen fest, wie viel davon schließlich in der EU ankommt. Ein an sich unkompliziertes Abkommen für die Entsendung der Beobachter war seit Freitag an Formalitäten gescheitert.
So wollten die Kiewer Verhandler erst vermerkt haben, dass die Ukraine Gazprom kein Geld mehr schulde. Das war für die Russen freilich nicht akzeptabel. Ein bereits fix und fertig unterzeichnetes Abkommen wurde von Russlands Präsident Dmitri Medewedew persönlich noch einmal gestoppt. Schließlich habe der ukrainische Versorger Naftogas erst seine rund 1,5 Mrd. US-Dollar Schulden bei den Russen bezahlt, so Moskau. Offen seien aber noch rund 500 Mio. Dollar Verzugszinsen.
Am Ende sahen auch die Ukrainer ein, dass die möglichst rasche Freigabe der Gaslieferungen für die EU nicht unmittelbar mit der Lösung des Gasstreits zwischen Kiew und Moskau verknüpft werden können. Der Zusatz im Vertrag wurde gestrichen, alle unterzeichneten erneut, im Laufe des Montags sind die Beobachter tatsächlich in den Messstationen eingetroffen. Dort sollen sie so lange bleiben wie nötig, hieß es in Kommissionskreisen. Die Russen ließen durchblicken, dass sie langfristig ein automatisches Kontrollsystem für den gesamten Weg des Gases in die EU anstreben.
Ob die Krise nächstes Jahr verhindert werden kann, hängt davon ab, ob sich Moskau und Kiew auf neue Gaspreise für die Ukraine und im Gegenzug höhere Durchleitungsgebühren für Gazprom einigen können. Das Problem wurde bisher nicht gelöst.
Kein Verständnis zeigte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner indes beim Sondertreffen zur Gaskrise mit seinen EU-Kollegen für die Slowakei: Der slowakische Regierungschef Robert Fico winkte mit der Wiedereröffnung von schrottreifen Sowjet-Reaktoren als Gegenmaßnahme. Das widerspricht jedoch den Verpflichtungen des EU-Nachbarlandes. Die "angebliche Notsituation" sei möglicherweise nur ein Vorwand, so Mitterlehner.
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