Gebäude im Regierungsviertel werden stärker bewacht

Zwischen Washington und Wien liegen mehr als 7.000 Kilometer und ein Ozean. Im Gegensatz zu den USA, wo das Kapitol am Mittwoch von radikalen Anhängern von Präsident Donald Trump gestürmt wurde, amtiert in Österreich zudem kein Staatsoberhaupt, das unbelegte Behauptungen über angebliche Wahlmanipulationen verbreitet und damit seine Anhänger aufstachelt.

Und dennoch: Erst vor wenigen Tagen warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor "Extremisten und Radikalen" in Österreich, die besonders im Zusammenhang mit den Corona-Demos antidemokratische Agitation betreiben würden. Laut BVT beschwören rechtsextreme Gruppen vor allem im Messengerdienst Telegram Bürgerkriege herauf, legen Anschläge auf Polizeiinspektionen und das Kanzleramt nahe und rufen auf, ins Parlament einzudringen oder es anzuzünden.

Rund 100 zusätzliche Polizisten mit Langwaffen

"Wir nehmen das sehr ernst", heißt es aus dem Innenministerium gegenüber der "Wiener Zeitung". Rechte Netzwerke würden in immer breiteren Bevölkerungsschichten mobilisieren. Auch wenn es nur um einen kleinen Teil der Corona-Demonstranten gehe, sei ihr Einfluss nicht zu unterschätzen. Aufgrund der BVT-Erkenntnisse seien daher bereits vor den Ereignissen in Washington "verstärkte Bestreifungen und verstärkter Objektschutz" für einige Gebäude angeordnet worden. Der Sturm auf das Kapitol fließt zudem wie alle internationalen Ereignisse in die laufenden Risikobewertungen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein.

Der Objektschutz rund um das Wiener Regierungsviertel "wird nach den jüngsten Vorfällen verstärkt und ist sensibilisiert", heißt es von der zuständigen Landespolizeidirektion Wien auf "Wiener Zeitung"-Anfrage. Bei Demonstrationen würden zudem "situationsangepasst und lageaktuell" weitere Beamte zum Einsatz abkommandiert. Und seit 1. Dezember steht rund um das Regierungsviertel eine neu organisierte Objektschutzeinheit aus rund 100 Beamtinnen und Beamten zur Verfügung, die mit Spezialausrüstung wie Langwaffen ausgestattet sind. Seit Mittwoch wurde laut dem Innenministerium zudem der Austausch mit der US-Botschaft intensiviert.

Und wie sieht es konkret mit der Bewachung des Parlaments aus, das als gesetzgebende Kammer dem gestürmten US-Kongress entspricht? In der Parlamentsdirektion ist grundsätzlich eine eigene Sicherheitsabteilung für den Schutz des Hauses zuständig. In der Ausführung sind der Außenschutz des Gebäudes und interne Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Zutrittskontrollen bei Plenarsitzungen aber getrennte Angelegenheiten. Ersteres übernimmt die Polizei, für Zweiteres greift das Parlament auch auf Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen zurück.

Rechtsextremer Parlaments-Security

Für Wirbel sorgte diese Praxis vor gut zwei Jahren, als bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel als externer Security im BVT-U-Ausschuss beschäftigt war.

Danach wurde die Gründung einer eigenen Parlamentspolizei diskutiert, die externe Sicherheitsfirmen ersetzen könnte. Das Konzept habe sich aber letztlich als "nicht zweckmäßig" erwiesen, heißt es aus der Parlamentsdirektion gegenüber dieser Zeitung. Die Vorab-Überprüfung externer Securitys wurde nach dem Vorfall aber verschärft: Dem betreffenden Ex-Wachmann wurde einst noch eine oberflächlichere "Verlässlichkeitsprüfung" laut Gewerbeordnung durch die Wiener Polizei zuteil. Seither werden alle externen Securitys mittels intensiverer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz vom BVT durchleuchtet.