Gebührenwahnsinn stoppen - Bürger haben "Genug gezahlt!"

Das BZÖ hat sich bei seiner Klausur vergangene Woche intensiv mit dem Thema Gebühren auseinandergesetzt. Fakt ist: Die Gebühren sind in Österreich Inflationstreiber Nummer eins. Das Kostendeckungsprinzip bei den Gebühren wurde im Vorfeld des EU-Beitritts beiseite geschoben, damit die Länder und Gemeinden Gewinne erwirtschaften können. Für den Staat und die Gemeinden werden Gebühren - die Abgaben, die für tatsächlich erbrachte Leistungen verlangt werden - in zunehmendem Maß zu einer beachtlichen Einnahmequelle und eine Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen. Und niemand entkommt diesen versteckten Steuern, weil sie die Kernbereiche betreffen - die Müllabfuhr oder frisches Trinkwasser in den Leitungen etwa. Neben den Schröpfaktionen des Finanzministeriums wird es somit auch den Kommunen ermöglicht, ihren Bürgern den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.

Dies geschieht parallel zu den ständig steigenden Energiekosten. Gas und Strom erfahren, wie auch Treibstoffe, enorme Verteuerungen, die für viele Menschen schon nicht mehr leistbar sind.

Wenn man die Gebührenhöhe zwischen Österreich und Deutschland vergleicht, kommt man zum Schluss, dass in Deutschland bei etwa gleichem Verwaltungsaufwand wie in Österreich die Gebühren deutlich niedriger sind.

Beispiele: Kfz-Zulassung Österreich: 163,95 Euro, Kfz-Zulassung Deutschland: etwa 25 Euro. Passgebühren Österreich: 75,90 Euro, Passgebühren Deutschland: 59,00 Euro. Das BZÖ erhebt drei konkrete Forderungen für eine effiziente, faire und gerechte Gebührenlandschaft in Österreich:

1. Als Gebühren getarnte Steuern abschaffen: Gebühren, die als Steuern getarnt sind und denen keine Leistung gegenübersteht, gehören abgeschafft. Ein Beispiel dafür ist die Mietvertragsgebühr, die unter Maria Theresia eingeführt wurde. Diese Gebühr diente damals aufgrund der weit verbreiteten Lese- und Schreibschwäche in der Bevölkerung als Gegenleistung für Beamte, die die mündlich abgeschlossenen Verträge niederschrieben und auf ihre Rechtmäßigkeit prüften.

2. Abzockstopp jetzt. Verankerung des Kostendeckungsprinzips in der Verfassung: In der Verfassung ist festzuschreiben, dass von den Bürgern nur jene Kosten als Gebühren verlangt werden dürfen, die zur Bereitstellung der Leistung tatsächlich nötig sind. Nur so ist sichergestellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher vor "Wucher"-Gebühren geschützt werden.

3. Regelmäßige Kontrolle der Angemessenheit der Gebühren durch den Rechnungshof.

Auch die hohen Kosten für Energie sind dem BZÖ ein Dorn im Auge. So ist seit Juli 2008 beim Strom der Großhandelspreis um mehr als 22 Prozent gesunken, aber die Strompreise sind um 28 Prozent gestiegen. In Deutschland zahlen die Haushalte weniger für Energie als in Österreich. Das zeigt, dass der Wettbewerb dort funktioniert. Das BZÖ verlangt daher eine Privatisierung der Energieversorger, um in Österreich mehr Wettbewerb und damit günstigere Preise bei Strom und Gas zu erreichen.