Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der heutige Runde Tisch zur Gesundheitsreform wird wohl keine Sensationen bringen - nicht einmal die Teilnehmer erwarteten sich am Mittwoch viel. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hielt sich nach wie vor bedeckt - gerade die Oppositionsparteien präsentierten ihre Forderungen.
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Rauch-Kallat will "alles bereden" und kündigte gleich für November eine Gesundheitskonferenz mit allen Beteiligten an - Lösungen werde es heute noch keine geben.
Auch SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer ist klar, dass das heutige Treffen lediglich eine "politische Grundsatzrunde" wird. Zur umfassenden Diskussion sollen dann etwa auch die Kassen, Bundesländer, Ärzte und Patientenanwälte hinzugezogen werden.
Seine Forderungen beschränken sich vorerst auf qualitative Ziele. Die SPÖ hat dazu ein Zehn-Punkte-Programm für die nächsten zehn Jahre ausgearbeitet. Dieses beinhaltet etwa die Reduktion der Herz-Kreislauf-Erkrankungen unter 60jähriger um 20 Prozent, die Steigerung der Krebsvorsorge um 30 Prozent, den Aus- und Aufbau niederschwelliger psychologischer und psychiatrischer Versorgung sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden und menschenwürdigen geriatrischen Versorgung.
Der SPÖ-Chef will die Gesundheitsziele österreichweit definiert wissen, die Umsetzung allerdings den Ländern überlassen. Dazu schlägt er die Bildung von vier Gesundheitsregionen in Österreich vor.
Oberstes Ziel ist, dass "mehr Menschen länger gesünder in Österreich leben können".
Über die Finanzierung will Gusenbauer erst am Ende der Reformdiskussion reden. Klar ist allerdings, dass eine "vernünftige Reform" erst mittelfristig Einsparungen bringen kann. Selbstbehalten erteilte der SPÖ-Chef jedoch eine Absage - diese haben "keine Lenkungswirkung".
Notwendig sei es auch, schon zu Beginn der Diskussion Kostenwahrheit zu schaffen, so der SPÖ-Vorsitzende. Ein "Österreichisches Institut für Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich" soll Qualitäts- und Kostenstandards für die verschiedenen medizinischen Leistungen festschreiben.
Der Finanzierung widmete sich gestern einzig und allein der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald: Die ÖVP werde an moderaten Beitragserhöhungen nicht vorbeikommen. Er kann sich auch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorstellen.
Eine "Explosion" der öffentlichen Gesundheitsausgaben sieht der Parlamentarier, selbst Arzt, nicht in Entstehung. Österreich liege im europäischen Mittelfeld, der Anteil der öffentlichen Hand sei von 80 auf 70 Prozent gesunken, jener der privaten Zahlungen dagegen von 20 auf insgesamt 30 Prozent gestiegen.
Auch die Sozialpartner zeigten sich gestern abwartend. Sie wollen sich "einmal die Vorstellungen der Bundesregierung anhören", wie Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck formulierte. Der Österreichische Gewerkschaftsbund verweist bezüglich der eigenen Positionen auf eine allgemein gehaltene Vorstands-Resolution, in der unter anderem einmal mehr "wertschöpfungsbezogene Elemente" und Steuermittel als Ergänzung der Beitrags-Einnahmen gefordert werden.
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