Gedränge auf EU-Liste der ÖVP

Salzburg. Sie haben es wieder getan. Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, Wilfried Haslauer, Günther Platter und Markus Wallner, haben sich wieder abgestimmt und mit einer Stimme gesprochen. Diesmal sprach jene von Haslauer und sie sagte stellvertretend für die ÖVP-Achse der drei westlichen Bundesländer, dass die Salzburger Stadträtin, Claudia Schmidt, West-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl wird.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundesparteivorstand Claudia Schmidt an wählbarer Stelle reihen wird", sagte Haslauer bei der Präsentation seiner Kandidatin. "Das ist ein weiteres konkretes Ergebnis der westlichen Zusammenarbeit", erklärte Haslauer, der auch die Unterstützung Salzburgs für die Bestellung des Tiroler Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter erwähnte. "So können wir mehr für den Westen erreichen."

Parteichef Michael Spindelegger war in die Entscheidung eingebunden, sagte Haslauer. Auch Tirols Landeshauptmann Platter sieht in Schmidts Nominierung eine Stärkung der "Westachse". Am Montag entscheidet der Tiroler ÖVP-Vorstand über seine EU-Kandidaten, dabei wird auch über einen "eigenen Tiroler Weg" diskutiert, so Platter.

Damit wird es auf der ÖVP-Liste für die EU-Wahl schön langsam eng. "Spitzenkandidat ist Othmar Karas, alles dahinter kommentiere ich nicht", sagte Haslauer. Bereits unmittelbar nach Abschluss der Regierungsverhandlungen hatte die steirische Volkspartei in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Beatrix Karl für einen Listenplatz im Europa-Parlament nominiert. Mit Karl wolle man die "bürgerlichen Regimenter zurückzugewinnen", sagte Landeschef Hermann Schützenhöfer damals, kurz vor Weihnachten.

Langes Warten auf Liste

für die EU-Wahl

Dass die Bundespartei in diese Entscheidung aber gar nicht eingebunden war, offenbarte, dass eben nicht nur strategische Überlegungen hinter Karls Nominierung steckten. Es war eine direkte Reaktion auf das Ausscheiden der steirischen Europarechtlerin als Justizministerin und auf einzelne Beschlüsse im Koalitionspakt, die die Landespartei erzürnt hatte.

Anfang 2014, so hieß es damals aus Wien, werde Spindelegger die weiteren Listenplätze für die Europawahl vergeben. Aus Brüssel hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits vier der sechs VP-Parlamentarier für eine abermalige Kandidatur ausgesprochen, allerdings war bis dahin nur Spitzenkandidat Karas bestätigt.

Auf die ÖVP-Liste für die EU-Wahl wartet die Öffentlichkeit allerdings bis heute. Formell wird sie erst beim Parteivorstand am 14. März beschlossen, doch dürfte noch im Februar eine Entscheidung über die Reihung fallen. Dem Vernehmen nach soll Schmidt an vierte Stelle gesetzt werden, das dürfte reichen.

Die Bünde und Landesparteien haben ihre Wünsche jedenfalls schon kundgetan. Den Anfang machte Oberösterreich, das sich auf Paul Rübig festlegte, der seit 1996 für die ÖVP in Brüssel sitzt. Ihn dürfte auch der Wirtschaftsbund unterstützen.

Wenige Tage später meldete sich der Bauernbund, der seine Vize-Präsidentin Elisabeth Köstinger weiterhin in Brüssel wissen will, vor vier Tagen dann folgte der Seniorenbund, der auf seinen Generalsekretär Heinz Becker setzt. Er ist seit 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Mit Karl sind es allerdings bereits sechs Kandidaten, die sich einen fixen Platz für das EU-Parlament ausrechnen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die ÖVP ihr Resultat von 2009 wird halten können, abgesehen davon verliert Österreich einen Sitz im Parlament. Abhilfe könnte das modifizierte Vorzugsstimmenrecht schaffen. Bei der Wahl im Mai sind nur mehr fünf Prozent der Parteistimmen für eine Vorreihung nötig statt wie bisher sieben Prozent. Bei einem ähnlichen Ergebnis wie 2009 wären das bei der ÖVP rund 40.000 Stimmen.

Umstieg auf Europa-Politik mitten im Stadt-Wahlkampf

Schmidts Nominierung hat übrigens auch lokalpolitische Brisanz. Die 50-Jährige steht als Nummer zwei der Stadt-ÖVP mitten im Salzburger Gemeinderatswahlkampf. Sollte es mit dem EU-Parlament nichts werden, werde sie nicht in die Stadtpolitik zurückkehren, kündigte Schmidt an. Vermutungen, dass die Stadträtin aufgrund schlechter Umfragewerte - die ÖVP verliert demnach massiv an die Neos - nach Brüssel weggelobt wird, verneinten die Parteispitzen.

Schmidt ist seit fünf Jahren Bau-Stadträtin in Salzburg, in dieser Funktion hat sie sich mehrere Auseinandersetzungen mit der grünen Bürgerliste geliefert, zuletzt um eine Verkehrsregelung in der Salzburger Innenstadt. Zuvor war sie jeweils fünf Jahre Klubobfrau und einfaches Gemeinderatsmitglied in Salzburg. Vor ihrem Einstieg in die Politik arbeitete sie für die Lebenshilfe, ihre Kernkompetenzen sieht sie in den Bereichen Soziales und Infrastruktur.