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Geduld mit Seehofer endet

Von Alexander Dworzak

Politik

Bereits am Montag könnte der neue CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl präsentiert werden.


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München/Berlin/Wien. Wacker verteidigt Horst Seehofer den vielgescholtenen Christian Schmidt. Er könne nicht verstehen, dass der Landwirtschaftsminister so abgekanzelt werde, sagte Bayerns Ministerpräsident zur "Süddeutschen Zeitung". Seehofer spielt auf Schmidts eigenmächtiges Ja zur Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre auf EU-Ebene an. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rügte Schmidt dafür. Schließlich boxte der CSU-Politiker seinen Alleingang ohne Zustimmung der SPD durch. Die Sozialdemokraten sind empört, Parteichef Martin Schulz ortet einen "massiven Vertrauensverlust". Seehofer bleibt von der Kritik ungerührt: "Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus."

An innerparteilicher Unterstützung mangelt es dagegen dem CSU-Chef und Ministerpräsidenten selbst. Bereits am Montag könnte der Machtkampf um seine Nachfolge entschieden werden. Seehofer soll sich der Landtagsfraktion erklären. "Dann werden wir entscheiden und vermutlich einen Spitzenkandidaten küren für das Amt des Ministerpräsidenten, den wir der Partei vorschlagen werden", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er sprach sich eigenen Angaben zufolge mit Seehofer ab, dass die Personalfrage am Montag zunächst in der Fraktion und anschließend im Parteivorstand erörtert werden soll. Mitte Dezember soll beim Parteitag der Christsozialen der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2018 offiziell abgenickt werden.

Söder in der Fraktion beliebt

Während Seehofer auf Zeit spielt, will die Landtagsfraktion nun Fakten schaffen. Denn dort finden sich viele Anhänger des bayerischen Finanzministers Markus Söder, der seit Jahren auf die Nachfolge Seehofers hinarbeitet. Genau deswegen lässt dieser aber nicht von seinen Ämtern, er will Söder unbedingt verhindern. Woher die persönlichen Animositäten rühren, konnte nie aufgeklärt werden. Fakt ist aber, dass Seehofer jeder andere Kandidat recht wäre. Alles deutet derzeit auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hin. Herrmann, ein Seehofer-Vertraute habe dem Parteichef laut "Süddeutscher Zeitung" zugesagt, sich um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zu bewerben. Damit zeichne sich eine Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Söder ab.

Der gern forsch auftretende Söder gab sich am Mittwoch zurückhaltend: "Zunächst einmal gebietet es der Respekt, dass Horst Seehofer selber sagt, was er für richtig hält", sagte der 50-Jährige, der seit zehn Jahren Minister im Freistaat ist. Er strebe eine einvernehmliche Lösung an.

Der politisch waidwunde Seehofer kann nur mehr gute Miene zur ungeliebten Übergabe machen. Seit dem Debakel bei der Bundestagswahl im September, bei der die CSU in Bayern mehr als zehn Prozentpunkte verloren hat und bei 38,8 Prozent gelandet ist, sind Seehofers Tage an der Spitze gezählt. Noch viel schlimmer für das Selbstverständnis der so selbstbewussten Bayernpartei: Sie bangt um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018, fürchtet vor allem die AfD, die im September auf 12,4 Prozent in Bayern kam.

Noch aber wird Seehofers Erfahrung gebraucht, und zwar bei den Verhandlungen für eine tragfähige Regierung in Berlin. Dort herrscht dicke Luft, seitdem Landwirtschaftsminister Schmidt die Sozialdemokraten übergangen hat. Donnerstag treffen die drei Parteichefs Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier zum ersten gemeinsamen Gespräch, ob eine Fortsetzung von Schwarz-Rot im Bund möglich ist.

Die Sozialdemokraten versuchen nun, aus Schmidts grobem Schnitzer Kapital zu schlagen: Schulz verlangt, eine neue Regierung müsse die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken und wenn möglich verbieten. Auch in Österreich wünscht sich die SPÖ ein nationales Verbot des umstrittenen Pestizids, erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Zudem forderte Schulz, eine neue Regierung in Berlin müsse Reformen auf europäischer und nationaler Ebene in Angriff nehmen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu bewahren. Das ist ein Fingerzeig auf die Reformvorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, etwa für ein eigenes Budget der Eurozonen-Länder.

SPD treibt den Preis hoch

"Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er ist Sprecher des Seheimer Kreises, einer Plattform am rechten Rand der SPD, die dem strikten Oppositionskurs von Parteichef Schulz von Beginn an skeptisch gegenübergestanden ist. Laut Kars müsste die konservative Union nun die Initiative ergreifen, um wieder Vertrauen zu schaffen. Und er hat einen Vorschlag parat: CDU/CSU sollen ihren Widerstand gegen das gesetzliche Rückkehrrecht von Personen in Teil- auf Vollzeit aufgeben. Schon in der vergangenen Legislaturperiode kam in dieser Frage keine Einigung zustande.

Neben Kahrs meldete sich ein zweiter roter Großkoalitionär mit demonstrativer Kritik an CDU/CSU zu Wort. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ortet im Interview mit dem "Stern" eine "eklatante Führungsschwäche" Merkels - erst scheitern die Jamaika-Gespräche der Union mit FDP und Grünen, nun setzt sich Minister Schmidt über die Geschäftsordnung der kommissarisch amtierenden Bundesregierung hinweg. Wie Schulz dämpft Scholz die Erwartungen, dass Schwarz-Rot zustande kommt.