Gefährdete Wertsicherung

Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Pensionen - aller Pensionen - um 1,8 Prozent vor; dieser Wert ergibt sich aus dem durchschnittlichen Inflationswert von August 2020 bis Juli 2021, den die Statistik Austria pflichtgemäß am Mittwoch errechnet hat. Aber mit Gesetzen ist das so eine Sache, lassen sie sich doch mit einem neuen Gesetz problemlos aushebeln. Der Wunsch der Regierung ist dem Gesetzgeber in Österreich verlässlich Befehl.

Im konkreten Fall holt sich die Regierung grünes Licht für mehr Handlungsspielraum bei der Pensionserhöhung, um die niedrigen Pensionen mit dem Ziel der Armutsbekämpfung stärker zu erhöhen; nicht selten wurden dabei die höheren Pensionen unterhalb des Inflationswerts erhöht. Dass ein solcher Robin-Hood-Gestus beim Pensionssystem, das im Kern auf einem generationenübergreifenden Versicherungssystem (und immer mehr Milliarden aus dem Budget) aufbaut, nicht gegeben ist, stört die wenigsten. Offen ist, ob wenigstens dieses Mal alle Pensionen um zumindest die errechneten 1,8 Prozent steigen.

Alles, volkswirtschaftlich wie sozialpolitisch, spricht für eine effiziente Armutsvermeidung insbesondere im Alter. Aber alle Grundsätze des Vertrauensschutzes verlangen, dass auch die durch Beitragsleistungen gedeckten höheren Pensionen gegen die kaufkraftmindernde Inflation wertgesichert werden. Dies umso mehr, weil die Betroffenen im Altersruhestand sich nicht gegen diese Enteignung wehren können. Deshalb schreibt es ja auch das Gesetz so vor. Wie prekär die Wertsicherung passiver Einkommen wie Pensionen in Zeiten offener Geldschleusen ist, zeigt die aktuelle Inflationsrate, die im Juli im Vergleich zum Vorjahr bei 2,9 Prozent liegt, im Juni bei 2,8 Prozent; nimmt man nur Wohnen, Verkehr und die Preise des täglichen Einkaufs, ist sie noch höher. Die 1,8 Prozent sind also ein Durchschnittswert, der dem Alltag vieler Pensionisten nicht entspricht. Die schleichende Entwertung der Rentenansprüche im mittleren, vor allem aber im höheren Bereich ist deshalb geübte Praxis.

Zu dieser Wirklichkeit zählt auch, dass sie seit Jahren ignoriert wird. Im Wissen, dass das Vertrauen in die Sicherheit der Pensionen politisch zu den höchsten Gütern zählt, lassen Regierungen selbst dann die Finger von Eingriffen, wenn diese das Vertrauen steigern könnten. Nichtstun wird so zum ultimativen Vertrauensausweis, wo doch eigentlich mehr aktive Transparenz über die Fakten geboten wäre. Dazu zählt auch, Armutsbekämpfung aus dem allgemeinen Steuertopf zu finanzieren und von der beitragsorientierten Pensionsversicherung zu trennen.