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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf weiterhin Mitglieder der Linkspartei überwachen. Das heißt zwar im Wesentlichen nur, dass die Verfassungsschützer Zeitungen durchblättern dürfen, um Informationen über Die Linke ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu suchen.
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Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts klingt aber martialisch: Für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung spricht "das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Die Partei, die "die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem Demokratischen Sozialismus" anstrebt, gefährdet also Deutschland in seinen Grundfesten. Tut sie das?
Gewiss, ihre Wähler gehören zum Teil Gruppen an, die man ironischerweise als "verdächtig" bezeichnen kann. Neben Arbeitslosen, Pensionisten und sozial Schwachen sind es Westdeutsche, die aus Prinzip protestwählen, und Ostdeutsche, die sich als Wendeopfer sehen oder noch immer den glorreichen Zeiten der DDR nachtrauern. Sie alle lassen sich von verbalradikalen sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei blenden oder aber sie wählen die Partei nur, um "den Anderen" eins auszuwischen.
"Die Anderen": Das ist vor allem die SPD. Sie ist wohl nicht ganz unschuldig am Hang der Linken zu verbalem Extremismus. Jahrelang verweigerten die Sozialdemokraten eine sachliche Diskussion mit dem konkurrierenden noch linkeren Gott-sei-bei-uns. Die SPD wollte Die Linke totschweigen, was nicht funktioniert hat. Im Gegenteil: Es hat der Linkspartei Stimmen gebracht und die zum Teil extremen Positionen dadurch legitimiert.
Dabei steht Die Linke mit vielen ihrer Ideen, die sie "verdächtig" machen, ziemlich alleine da: Ob die vollmundige Forderung nach dem Ende des Sozialabbaus, die Rücknahme von Hartz-IV-Reformen oder die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns - vieles bei der Linken ist purer Populismus ohne Konzept einer Gegenfinanzierung. Das bringt der Linkspartei den Vorwurf ein, sie betreibe Fundamentalopposition in Reinkultur.
Und in dieser gefällt sie sich auch - zuletzt etwa deutlich sichtbar bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten: Die Linke brachte es nicht über sich, den Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu wählen und verhalf damit ausgerechnet dem Regierungskandidaten Christian Wulff zum Sieg.
Ebenfalls fundamentaloppositionell sind außenpolitischen Positionen, etwa zu Afghanistan, wo Die Linke einen "sofortigen Abzug" der Deutschen fordert - natürlich als einzige Bundestagspartei.
Ja, gewiss: All das sind Minderheitsmeinungen. Aber die Frage bleibt (und damit bleibt die Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts fraglich): Sind sie wirklich eine Gefahr für die Demokratie?
Nachbemerkung: Ein gewisser Wolfgang Schäuble hat dieser Tage die Begrenzung des wirtschaftlichen Wachstums verlangt. Gefährdet dieser Mann, der unter anderem deutscher Finanzminister ist, nicht auch die "freiheitliche demokratische Grundordnung" seines Landes?
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