Gefährliche Geheimniskrämerei

Die große Frage zum drakonischen Gesetzentwurf gegen undichte Stellen, der vorige Woche vom Geheimdienstkomitee des US-Senats verabschiedet wurde, ist, ob er einheitlich für alle Regierungsbereiche gilt. Die Antwort: natürlich nicht. Die Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter sind von den neuen Regeln völlig ausgenommen, die für andere mehr Lügendetektoren, mehr Papierkram und mögliche Verluste bei den Pensionen bedeuten könnten. Auch Regierungs- und andere Verwaltungsbeamte - waren nicht sie die angeblichen Ziele? - sind von den meisten der neuen Regelungen ausgenommen.

Der Gesetzesentwurf der Senatorin Dianne Feinstein wählt den üblichen Weg des Kongresses, wenn es Aufregung um den Geheimdienst gibt: Er geht auf die Geheimdienstagenturen los. Nach 35 Jahren Schreiben über Geheimdienstangelegenheiten möchte ich ein journalistisches Geheimnis mit Ihnen teilen: Die meisten schädlichen Indiskretionen kommen nicht von den US-Geheimdienstagenturen. Sie kommen aus dem Ausland oder aus dem Verwaltungsbereich oder - hmhm - vom Kongress.

Der Gesetzentwurf zielt nicht auf die tatsächlichen Quellen der undichten Stellen ab. Aber es ist noch viel schlimmer, denn er könnte Gespräche verhindern, die gegenwärtig zwischen Journalisten und Geheimdienstlern stattfinden, wenn Erstere sensible Informationen erhalten (etwa aus dem Ausland) und prüfen wollen, welchen Schaden eine Veröffentlichung anrichten würde.

Zu behaupten, wir hätten kein Problem mit undichten Stellen, ist aber nicht die Absicht dieser Kolumne. Auch Journalisten geben zu, dass irrsinnig viele Verschlusssachen im Druck landen (seit Jahrzehnten), und dass potenzielle Quellen sich durchaus fragen, ob die USA Geheimnisse für sich behalten können. Anders ausgedrückt: Das ist ein Problem, über das man wirklich sprechen sollte.

Der Gesetzentwurf schränkt die Medienkontakte der Geheimdienstagenturen auf den Chef, seinen Stellvertreter oder einen eigenen Mitarbeiter für öffentliche Angelegenheiten ein. Das ist eine fürchterliche Vorstellung, weil es Analysten mit spezieller Fachkenntnis verbieten würde, Journalisten zu informieren, auch über nicht Geheimes. James Clapper, Chef der National Intelligence, wehrt sich energisch gegen dieses und anderes aus dem Gesetzentwurf, und Feinstein scheint es sich zu überlegen.

Die unabsehbaren Folgen, die dieses Gesetz haben könnte, sollten wir uns abschließend auch noch ansehen. Es würde nicht nur nützliche Kontakte zwischen Journalisten und der Regierung über potenziell gefährliche Lecks reduzieren, sondern es würde den Einfluss ausländischer Quellen, die weiterhin Geheimgehaltenes rüberschaufeln können, weil sie nicht in Feinsteins Welt leben, auf die öffentliche Meinung in den USA vergrößern.

Mit anderen Worten: Der Gesetzentwurf des Senats würde ein Problem für die Spionageabwehr schaffen, während er vorgibt, Probleme mit undichten Stellen zu lösen. Man sollte ihn sich noch einmal ansehen.

Übersetzung: Redaktion

Originalfassung: "Good intentions gone awry"